Die hessische Landesregierung möchte das Problem der drohenden Altersarmut angehen und hat vergangene Woche Details zu ihrer "Deutschlandrente" genannt. Im Kern sieht diese vor, dass alle Bundesbürger im erwerbsfähigen Alter in einen zentralen Rentenfonds einzahlen, der dem Zugriff der Politik entzogen ist. Die Initiatoren aus den Reihen der Landesregierung, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), Sozialminister Stefan Grüttner und Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU), sehen ihren Fonds als Wettbewerber für die Riester-Rente, wie diverse Medien, darunter die "Rheinische Post" schreiben.

Nach den Vorstellungen der drei Politiker solle jeder Arbeitnehmer per Opt-Out-Modell zur Einzahlung verpflichtet werden. Eine Ausnahme werde nur gemacht, wenn die Person explizit Widerspruch einlegt. Die Gelder wiederum sollen gewinnbringend am Kapitalmarkt und damit explizit auch in Aktien angelegt werden. Eine Kapitalgarantie ist nicht vorgesehen, davon erhoffen sich die Initiatoren höhere Renditen. Weiterhin ist vorgesehen, dass der Fonds gemeinnützig und kostengünstig arbeiten sowie keine Abschlussgebühren verlangen soll.

Die Regierung in Wiesbaden hatte ihre Idee einer "Deutschlandrente" schon Anfang 2016 vorgestellt. In der Zwischenzeit haben laut der Rheinischen Post Wissenschaftler das Konzept überarbeitet und präzisiert.  

Probleme bei anderen Vorsogeformen
Der Grund für den Vorstoß ist, der privaten Altersvorsorge einen Schub zu geben. Derzeit ist der Verbreitungsgrad von Betriebsrenten gerade bei kleineren und mittleren Betrieben nicht allzu groß. Das möchte auch Arbeitsministerin Andrea Nahles mit ihrem Gesetz zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge ändern. Die Riester-Rente steht schon länger wegen hoher Kosten und geringen Renditen unter Druck, außerdem hat nur knapp die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine solche staatliche geförderte Rente. Hinzu kommt, dass aufgrund demografischer Effekte zukünftig immer weniger Personen in die gesetzliche Rente einzahlen.

Gespaltenes Echo
Das Vorhaben erntet sowohl Lob als auch Kritik. Der Chef des CDU-Sozialflügels etwa, der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann, begrüßt das Konzept: "Gerade die Riester-Rente ist bisher weniger erfolgreich als gedacht. Die angebotenen Produkte sind kompliziert und oft sehr teuer", zitiert ihn die Rheinische Post.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) stuft das Modell hingegen als untauglich ein. Ihre Kritik: Vorsorgeprodukte, die gemeinsam mit der Rentenversicherung den Lebensstandard im Alter sichern sollen, müssten ein Mindestmaß an Sicherheit für die Auszahlungen bieten. Das sei wegen der fehlenden Kapitalgarantie nicht der Fall (lesen Sie dazu auch den Kommentar "Warum die 'Deutschland-Rente' eine schlechte Idee ist" von FONDS professionell-Chefredakteuer Bernd Mikosch). (jb)