Als FONDS professionell im Mai die finanzpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien bat, Stellung zu wichtigen Themen zu beziehen, war Antje Tillmann damals der Ansicht, sich nicht umfassend äußern zu können. Bei den Fragen von FONDS professionell handele es sich ihrer Auffassung nach um "Wahlprüfsteine". Antworten seien nur über ein extra eingerichtetes Onlineformular ab dem 1. Juli zu erhalten. Da dieser Termin nun verstrichen ist, hat Tillmann doch noch auf alle Fragen geantwortet, die wir hier der Vollständigkeit halber nachreichen.


Frau Tillmann, nach dem Wirecard-Skandal soll die Finanzaufsicht Bafin reformiert werden, um mehr Schlagkraft und Flexibilität zu erhalten. Wie stehen Sie zu der Reform?

Antje Tillmann: Im Rahmen der Insolvenz der Wirecard AG war es natürlich erschreckend zu sehen, in welchem Umfang Wirtschaftskriminalität trotz aller Schutzmechanismen, die bereits existierten, vorkommen kann. Die Aufsicht wie auch die Abschlussprüfung muss nach meiner Ansicht aus dem Fall Wirecard lernen, dass eine kritische Grundhaltung stärker als bisher die Arbeit prägen sollte. Auch eine institutionenübergreifende Zusammenarbeit ist zwingend. Außerdem müssen die internen Kontrollmechanismen in Unternehmen verbessert werden. An all diesen Punkten haben wir als Union das vom Finanzminister zur Aufarbeitung des Wirecard-Skandals vorgelegte Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz deutlich nachgebessert.

Das im aktuellen Koalitionsvertrag festgeschriebene Projekt, Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung unter die Aufsicht der Bafin zu stellen, ist nicht zustande gekommen. Sollte es in der nächsten Legislaturperiode erneut in Angriff genommen werden?

Tillmann: Das vom Finanzminister vorgelegte Gesetz sah vor, die Aufsicht vollständig auf die Bafin zu übertragen. In den parlamentarischen Beratungen hat sich jedoch gezeigt, dass dieser Lösungsweg nicht vollständig durchdacht war. Wir haben als Lösung angeboten, in einem ersten Schritt die Aufsicht parallel zu den Versicherungsvermittlern einheitlich bei den Industrie- und Handelskammern, kurz: IHKen, anzusiedeln. Bei diesen sollte dann eine zentrale Stelle eingerichtet werden, die behördenintern Leitlinien und öffentliche FAQs zur Überwachung des Finanzanlagenvertriebs erstellt. Die Fachaufsicht über diese zentrale Stelle sollte bei der Bafin liegen, damit diese ihre Erkenntnisse aus der Produktaufsicht mit den Erkenntnissen aus der Vermittleraufsicht der IHKen zusammenführen, Zweifelsfragen klären und eine einheitliche Vorgehensweise sicherstellen kann. Dieser Ansatz erscheint mir weiterhin der beste Weg zu sein, um die bestehenden Defizite bei der Vermittleraufsicht kurzfristig zu beheben.

Die Frage nach der Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung ist bisher nicht entschieden. Was sollte nach Ihrer Ansicht nach der Bundestagswahl geschehen?

Tillmann: Wir haben in dieser Legislaturperiode erreichen können, dass Provisionen bei der Restschuldversicherung auf 2,5 Prozent der Darlehenssumme begrenzt werden. Damit haben wir den am Markt zum Teil deutlich überhöhten Kostengestaltungen einen Riegel vorgeschoben und den Verbraucherschutz gestärkt. Bei den Lebensversicherungen sehen wir am Markt keine vergleichbar überzogenen Provisionen, die einen gesetzlichen Deckel erfordern würden. Einzelne Ausreißer, die sich sicherlich auch bei den Lebensversicherungen finden, müssen von der Aufsicht identifiziert und eingedämmt werden. Erst wenn Provisionen flächendeckend ein unverhältnismäßiges Niveau annehmen und Verbraucher benachteiligt werden, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, regulierend in den Markt einzugreifen. Das war bei der Restschuldversicherung der Fall. Wir behalten die Lebensversicherungen im Auge.

Verbraucherschützer fordern immer wieder ein Provisionsverbot für Finanz- und auch für Versicherungsvermittler. Wie stehen Sie dazu?

Tillmann: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen bestmöglich beraten werden. Deshalb haben wir neben der provisionsgestützten Beratung die Honorarberatung etabliert. Nicht jeder Kunde kann oder will aber extra für die Beratung zahlen. Deshalb bin ich für die Beibehaltung beider Möglichkeiten der Vergütung von Beratung. So kann ganz gezielt zwischen der provisionsgestützten Anlageberatung, die in Deutschland immer noch weit verbreitet ist, und der nicht provisionsgestützten Honorarberatung gewählt werden.

Mifid II ist nun seit fast dreieinhalb Jahren in Kraft. Wie ist Ihr Fazit zum Nutzen der EU-Finanzmarktlinie in der Anlageberatung?

Tillmann: Es ist richtig, dass die europäische Finanzmarktregulierung den Anlegerschutz konsequent als Ziel verfolgt und informierte Anlageentscheidungen durch Transparenz fördert. Wir müssen die entsprechenden Vorschriften allerdings regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen. Dies geschieht, indem wir national und europäisch eine Evaluierung vorsehen. Hier müssen wir auch die Informationspflichten in der Anlageberatung und weitere anlegerschützende Vorgaben wie das Taping dringend auf ihre Praktikabilität hin überprüfen und nachjustieren.

Wie ist Ihre Position zum Wertpapierinstitutsgesetz?

Tillmann: Wertpapierinstitute waren bisher vom Bankenaufsichtsrecht miterfasst, was aber den spezifischen Anforderungen an die Geschäftsmodelle und anders gelagerten Risiken bei Wertpapierinstituten nicht ausreichend Rechnung getragen hat. Die Herauslösung der Aufsicht aus dem Kreditwesengesetz und die Beaufsichtigung der Institute nach drei Größenklassen im Hinblick auf unterschiedliche Anforderungen an die Eigenmittel, die Geschäftsorganisation sowie die Geschäftsleitung und Aufsichtsorgane stärken das Proportionalitätsprinzip der Finanzmarktaufsicht. Wichtig ist aber, dass die Bafin in Einzelfällen für systemrelevante Wertpapierinstitute dennoch die Geltung des für Banken gültigen CRD/CRR-Aufsichtsregimes anordnen kann. So ist stets eine risikoangemessene Aufsicht gewährleistet.

Aus Berlin sind immer wieder einmal Vorschläge für die Abschaffung der Abgeltungsteuer zu vernehmen. Wie stehen Sie zu diesem Thema? 

Tillmann: Die Einführung der Abgeltungsteuer hat zu Vereinfachungen geführt, war aber mit erheblichen Kosten für die Banken verbunden. Bei einer Rückkehr zum alten System würden diese erneut entstehen. Für Anleger wären Millionen neuer "Anlagen KAP" erforderlich, die von allen wieder jährlich auszufüllen wären. Auch die Rückkehr zum aufwendigen Teileinkünfteverfahren wäre notwendig. Eine progressive Besteuerung wäre daher weitaus bürokratieintensiver. Wir wollen stattdessen Verbesserungen für Kapitalanleger und fordern deshalb die Erhöhung des Sparerpauschbetrags. 

Zwei Vorstöße für eine EU-Finanztransaktionssteuer aus dem Bundefinanzministerium haben keinerlei Erfolg gezeigt. Befürworten Sie eine solche Steuer und wie sollte diese gestaltet sein?

Tillmann: Wir halten eine europäische Finanztransaktionsteuer nur für sinnvoll, wenn sie Kleinanleger und Altersvorsorgesparer nicht zusätzlich belastet. Wir wollen den Vermögensaufbau, die Realwirtschaft und die private Altersvorsorge fördern, statt sie ausbremsen. Die Finanztransaktionsteuer muss eine breite Bemessungsgrundlage haben und nicht nur für Aktienkäufe gelten. Auch muss der Hochfrequenzhandel in die Besteuerung einbezogen werden.

Wie sehen Sie die Zukunft der Riester-Rente?

Tillmann: Wir brauchen einen Neustart bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge. Sie muss effizienter, transparenter und dadurch attraktiver und einfacher werden. Wir werden daher Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen, aus dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber durch Erklärung herausoptieren können. Dieses Standardprodukt soll ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen. Vorsorgesparerinnen und -sparer sollen hierfür eine attraktive und unbürokratische Förderung durch den Staat erhalten. Das Angebot soll aus zwei Varianten bestehen: Eine mit und eine ohne Leistungsgarantie.

Und wie stehen Sie zu der Idee einer gesetzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge?

Tillmann: Wir brauchen eine Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge, die aber neben die umlagefinanzierte Rente treten muss. Ein vollständiger Umbau der Alterssicherung auf kapitalgedeckte Anlagen wäre angesichts stark schwankender Märkte aber genauso fahrlässig wie sich einzig auf die Leistungsfähigkeit der beitragsfinanzierten Sicherung zu verlassen. Mit der vorgesehenen Opt-Out-Regel schaffen wir ein gewisses Maß an Freiwilligkeit. Sollte sich keine Ausweitung der privaten Vorsorge einstellen, werden wir ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt einführen und prüfen, ob wir zu einem stärkeren Maß an Verbindlichkeit kommen müssen.

Vielen Dank für das Interview. (am)