EU-Prospektverordnung. Im Rahmen des europäischen Projekts „Kapitalmarktunion“, durch das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Zugang zu den Kapitalmärkten erleichtert werden soll, ist es einfacher geworden, Wertpapiere prospektfrei zu emittieren. Dies könnte sich stark auf die Praxis der digital vermittelten Finanzierung in Deutschland auswirken. Seit dem 21. Juli 2018 gilt in Deutschland die erste Stufe der neuen EU-Prospektverordnung (VO (EU) 2017/1129 vom 14. Juni 2017). Hierdurch sind prospektbefreite öffentliche Angebote von Wertpapieren oberhalb der bisher geltenden Schwelle von 100 000 Euro bis zu einem maximalen Emissionsvolumen von 8 Millionen Euro innerhalb von zwölf Monaten zulässig geworden. Die neue Verordnung ersetzt die bisherige Prospektrichtlinie (Richtlinie 2003/71/ EG). Sie wird am 21. Juli 2019 vollständig Geltung in den Mitgliedstaaten erlangen. Von dem neuen, stärker vereinheitlichten Rechtsrahmen, der Regelungen im Hinblick auf die Prospektpflichtschwellen, das Prospektbilligungsverfahren und den Prospektinhalt vorsieht, sollen vor allem KMU profitieren, indem einfachere und kostengünstigere Wertpapieremissionen ermöglicht werden.

Die neue Verordnung gilt für öffentliche Angebote übertragbarer Wertpapiere. Sie gilt dagegen nicht für Angebote von Vermögensanlagen im Sinne des deutschen Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG), wie etwa Gesellschaftsanteile (außer Aktien), Stille Beteiligungen und Nachrangdarlehen. Bestimmte Vermögensanlagen, insbesondere Nachrangdarlehen, können in Deutschland allerdings weiterhin nach den für Schwarmfinanzierungen geltenden Regelungen des VermAnlG prospektfrei emittiert werden. Voraussetzung ist hierbei neben der Vermittlung über eine Internet-Dienstleistungsplattform insbesondere, dass ein Emissionsvolumen von 2,5 Millionen Euro nicht überschritten wird, wobei sämtliche jemals emittierten Vermögensanlagen desselben Emittenten mitgezählt werden.

Abstufung. Zentrale inhaltliche Neuerung der neuen Prospektverordnung für Wertpapiere ist die Regelung eines gestuften Systems von Offenlegungspflichten, wo bisher lediglich eine Unterscheidung zwischen prospektfreien und prospektpflichtigen Emissionen bestand:

-> Europaweit generell prospektbefreit sind zukünftig öffentliche Angebote von Wertpapieren bis zu einem maximalen Emissionsvolumen von einer Million Euro über einen Zeitraum von zwölf Monaten. Die Mitgliedstaaten dürfen hierfür kein nationales Prospekterfordernis aufstellen. Sie dürfen Emittenten aber durch Regelungen auf nationaler Ebene Offenlegungspflichten auferlegen, „sofern diese keine unverhältnismäßige oder unnötige Belastung darstellen“.

-> Eine nationale Schwelle für prospektfreie Emissionen dürfen die Mitgliedstaaten nun im Bereich zwischen einer Million und acht Millionen Euro (Emissionsvolumen innerhalb von zwölf Monaten) frei festlegen. Der deutsche Gesetzgeber hat, wie schon angesprochen, diesen Regelungsrahmen nach oben ausgeschöpft. Bisher galt der niedrigste nach Prospektrichtlinie zulässige Grenzwert von 100.000 Euro.

Ein EU-weites Passporting solcher prospektbefreiten Emissionen wird allerdings auch zukünftig nicht möglich sein. Die weiteren bisherigen Prospektpflichtbefreiungs-Tatbestände werden inhaltlich im Wesentlichen beibehalten (u. a. für Angebote, die sich nur an qualifizierte Anleger oder in jedem Mitgliedstaat an weniger als 150 nicht qualifizierte Anleger richten sowie bei einer Mindeststückelung oder einem Mindest-Zeichnungsbetrag von 100.000 Euro).

-> Eine dritte Form erleichterter Offenlegungspflichten wird der sogenannte „EU-Wachstumsprospekt“ bilden, der unter bestimmten Voraussetzungen von KMU oder anderen kleineren Emittenten beziehungsweise alternativ nur für kleinere Emissionen genutzt werden kann. Er zeichnet sich durch einen verkürzten Inhalt, eine standardisierte Aufmachung und eine standardisierte Reihenfolge der Angaben aus (dies wurde zuvor unter dem Stichwort „Prospekt als Fragebogen“ diskutiert). Die konkreten Anforderungen an das erleichterte Prospektformat müssen von der EU-Kommission noch durch delegierte Rechtsakte konkretisiert werden. Die beiden zuerst genannten Prospektpflichtbefreiungen sind ein Jahr vor den meisten übrigen Regelungen der Verordnung, am 21. Juli 2018, in Kraft getreten. In Deutschland ist die Umsetzung durch das „Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze“ erfolgt (BGBl. I 2018 S. 1102).

Voraussetzungen. Das Gesetz lehnt sich hinsichtlich der Offenlegungspflichten an die Regelungen an, die im Bereich der Schwarmfinanzierung schon bisher bestanden. Das bedeutet: Möchte ein Emittent mehr als 100 000 Euro beziehungsweise mehr als eine Million Euro platzieren, ist dies prospektfrei nur unter bestimmten, gestuften Voraussetzungen zulässig:

-> Ab einem Emissionsvolumen von 100 000 Euro ist ein maximal dreiseitiges Informationsblatt („WertpapierInformationsblatt“, WIB) zu erstellen, das von der BaFin in einem formellen Verfahren gestattet und danach veröffentlicht werden muss. Die Regelungen hierzu sind konzeptionell mit denen zum Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) vergleichbar. Unter anderem ist ein Katalog von Pflichtangaben vorgesehen, die in fester Reihenfolge vorgesehen werden müssen. Auch der aus dem VIB bekannte drucktechnisch hervorzuhebende Warnhinweis hat Eingang in das WIB gefunden. Daneben besteht während der Dauer des öffentlichen Angebots eine Pflicht zur Aktualisierung des WIB.

-> Darüber hinaus sehen die neuen Regelungen ab einem Emissionsvolumen von 1 000 000 Euro eine „Vermittlerpflicht“ vor, das heißt, die Prospektbefreiung kann nur genutzt werden, wenn die Emission ausschließlich über einen lizenzierten Anlageberater oder Anlagevermittler erfolgt, der den entsprechenden gesetzlichen Anforderungen unterliegt. Der Vermittler muss in diesem Fall außerdem prüfen, ob es sich beim Zeichner um einen qualifizierten Anleger handelt oder nicht. Ist dies nicht der Fall, darf der Anleger – wie bei Schwarmfinanzierungen nach VermAnlG – je nach Einkommen und Vermögen maximal 1000 Euro bis 10 000 Euro investieren.

Vermittlerrechtliche Seite. Auf der Grundlage dieser neuen Regelungen ist nunmehr auch in Deutschland die digitale Vermittlung von Wertpapieren wirtschaftlich gangbar geworden, da die häufig hohen Kosten für die Prospekterstellung und -billigung bei kleinen Emissionen eingespart werden können. Auf die vermittlerrechtliche Seite hat die neue EU-Prospektverordnung dabei keinen Einfluss. Es bleibt insoweit dabei, dass zur Erbringung der Anlagevermittlung in Bezug auf Wertpapiere in Deutschland eine Erlaubnis nach Kreditwesengesetz oder eine Kooperation mit einem Haftungsdach (als sogenannter vertraglich gebundener Vermittler) erforderlich ist. Eigenemissionen von Wertpapieren ohne Einbindung eines Vermittlers bleiben demgegenüber aus Sicht des Kreditwesengesetzes erlaubnisfrei. Sie sind nun im Bereich bis eine Million Euro (Emissionsvolumen über zwölf Monate gerechnet – also in dem Bereich, in dem nach den neuen Regelungen keine Vermittlerpflicht gilt) prospektfrei möglich. Ab einem Emissionsvolumen von 100 000 Euro ist auch bei einer Eigenemission ein Wertpapier-Informationsblatt zu erstellen.

Dr. Tobias Riethmüller ist Partner bei Schiedermair Rechtsanwälte in Frankfurt am Main.

Der Beitrag ist Teil der aktuellen Fondszeitung zum Thema "Sachwerte digital". Die Ausgabe kann kostenfrei beim Verlag angefordert werden.