Urteil. Das OLG Bremen hat die Berufung von Energiekontor gegen eine Entscheidung des Landgerichts Bremen zurückgewiesen. Das Landgericht Bremen hatte mit Urteil vom 29. Dezember 2006 (Az: 13 O 135/03) einem Anleger gegen die Energiekontor Windkraft GmbH Schadenersatzansprüche aus Prospekthaftung zugesprochen. Die Revision zum Urteil vom 9. August 2007 (Az: 2 U 6/07) hat das OLG nicht zugelassen. Rechtsanwalt Ulf Hellmann-Sieg von der Kanzlei Klemm & Partner, der das Urteil erstritten hatte, geht nicht davon aus, dass Energiekontor gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einlegt.

Geringe Erträge. Der Kläger hatte sich vor zwölf Jahren an dem von Energiekontor initiierten Windpark Nordleda beteiligt. Zum Zeitpunkt seines Beitritts befand sich der Windpark noch in der Planungsphase und sollte laut Prospekt aus insgesamt zehn Anlagen bestehen. Später musste der Anleger feststellen, dass die Anlagen des eigenen Windparks von 33 weiteren Anlagen umgeben waren. Die Abschattung der Anlagen untereinander führte zu deutlich niedrigeren Erträgen als prospektiert.

Rückkauf abgelehnt. Energiekontor unterbreitete den Gesellschaftern 2002 „aufgrund voraussichtlich dauerhafter Prospektabweichungen“ ein Rückkaufangebot von 100 Prozent ihrer Einlage plus bisherige Ausschüttungen. Doch das lehnten die Gesellschafter als unzureichend ab. Nach Steuern hätte sich bei dem angebotenen Rückkaufpreis von 100 Prozent für die meisten Anleger ein Verlust ergeben, begründete der Beirat. Den Kompromissvorschlag des Beirats, den Rückkaufpreis bei 116 Prozent anzusetzen, wies Energiekontor zurück.

Urteilsbegründung. Das Landgericht Bremen hatte festgestellt, dass Energiekontor unzulänglich über die Risiken der Beteiligung aufgeklärt hatte. Die von Energiekontor erhobene Einrede der Verjährung ließ das Landgericht nicht durchgreifen. Dem Argument von Energiekontor, die Kommanditisten seien nach ihrem Beitritt über die tatsächliche Zahl der Anlagen informiert worden und hätten gleichwohl an ihrer Beteiligung festgehalten, folgte nun auch das OLG Bremen nicht. Energiekontor hätte auch über die wirtschaftlichen Auswirkungen im Vergleich zu den Prospektangaben aufgeklärt müssen. Die Kaufofferte des Initiators habe der Kläger nicht wahrnehmen müssen, weil das schlechte Betriebsergebnis mit windschwachen Jahren entschuldigt, nicht aber mit der Vergrößerung des Windparks in Verbindung gebracht worden sei.

Verjährung. Auch in der Frage der Verjährung folgte das OLG der Vorinstanz. Energiekontor hafte nicht nur bis drei Jahre nach Beitritt, sondern im Rahmen der Regelverjährung. Die Regelverjährung betrug ehemals 30 Jahre und ist seit dem 1. Januar 2002 auf drei Jahre verkürzt. Die Verjährungsfrist läuft aber erst bei entsprechender Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Prospektmangels an.

In einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht Bremen klagen 80 Anleger des Fonds ebenfalls auf Schadensersatz.