Sind einem Vermittler bei einer Anlageberatung Fehler unterlaufen, hat dies nicht automatisch Folgen für weitere Geschäfte mit dem gleichen Kunden – auch im Fall des kollabierten Containervermieters P&R. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor, den Nikolaus Sochurek von der Münchner Kanzlei Peres & Partner erstritten hat (Az. 4 U 230/20 vom 15.6.2021).

"Der Hinweis enthält maßgebliche Ausführungen zur Frage der Zurechnung vermeintlicher Pflichtverletzungen aus einer Erstvermittlung auf spätere Erwerbsvorgänge", erläutert der auf Haftungsabwehr spezialisierte Rechtsanwalt, der zahlreiche ehemalige P&R-Vermittler vertritt.

"Nicht jede Vermittlung strahlt auf spätere Folgevermittlungen aus"
Das OLG bezieht sich auf eine recht aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes, nach der "im Normalfall einer Anlageberatung, die sich auf die Anlage eines Geldbetrags bezieht, Pflichten nur hinsichtlich dieser konkreten Anlageentscheidung" bestehen (Az. III ZR 244/18 vom 21.11.2019).

"Das bedeutet, dass nicht jede Vermittlung auf spätere Folgevermittlungen ausstrahlt", so Sochurek. "Vielmehr muss der geltend gemachte Schaden mit einer durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage zusammenhängen. Ein zufälliger Zusammenhang genügt nicht, um eine Fortwirkung anzunehmen." Das OLG Zweibrücken habe nun betont, dass dieser Grundsatz auch konkret für P&R-Investitionen gelte.

Viele P&R-Kunden zeichneten mehrfach
Sochurek erwartet, dass der Hinweisbeschluss für viele P&R-Prozesse relevant werden wird. "Vermittler verteidigen sich häufig mit dem Argument, es habe sich um ein selbstständiges Investment des Anlegers oder eine 'Execution only'-Ausführung gehandelt", erläutert der Anwalt. "Die Anlegervertreter argumentieren dann häufig, dass eine vormalige Vermittlung 'fortwirken' würde. Allerdings bleibt es dabei, dass im Normalfall die Pflichten aus der Vermittlung mit Abschluss der Vermittlung enden, wie das OLG nun unterstrichen hat."

Im Fall P&R ist dieser Umstand deshalb besonders relevant, weil die Firma unzählige "Stammkunden" hatte: Viele Anleger zeichneten in der gut 40-jährigen Geschichte des Unternehmens immer wieder neue Container. (bm)