Mit Beschluss vom 24. Juni 2020 hat das Oberlandesgericht Oldenburg eine Berufungsklage gegen einen P&R-Vermittler abgewiesen, den ein Anleger wegen Verletzung von Vertragspflichten verklagt hatte (Az. 8 U 295/19). Er sei nicht über das Risiko eines möglichen Totalverlusts im Zusammenhang mit seiner Investition in P&R-Container aufgeklärt worden, war das Argument dieses Anlegers – und damit war er nicht allein. Mit der Begründung, falsch beraten und gar nicht oder nur mangelhaft über Risiken belehrt worden zu sein, sind nicht nur in Sachen P&R schon viele Anleger vor Gericht gezogen.

Das Interessante an dem OLG-Beschluss ist, dass er ein vorausgegangenes Urteil am Oldenburger Landgericht (Az. 3 O 3953/18) vollumfänglich bestätigt. Das Gericht hatte mit Bezug auf die P&R-Investition des Klägers entschieden, dass das Risiko, die gesamte Einlage zu verlieren, auf Basis des Modells, wie es in den Unterlagen vorgestellt wurde, "konzeptionell gering" sei. Denn der Investition stünde ein Sachwert gegenüber, der einen gewissen Wert immer behalte und gegen Verlust, Diebstahl und Beschädigung versichert sei. Das heißt, die Pflicht, auf ein Totalverlustrisiko hinzuweisen, hat insofern also gar nicht bestanden und kann folglich auch nicht verletzt worden sein.

Präsentation in den Unterlagen versus vertragswidriges Verhalten
Das Gericht orientierte sich bei seinem Beschluss an der Unterscheidung zwischen der konzeptionellen Präsentation der Kapitalanlage in den Unterlagen und dem vertragswidrigen Handeln von P&R. Dass betrügerische Kräfte am Werk sein könnten, wie sich im Nachhinein zeigte, ist nicht Gegenstand einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht durch den Vertrieb.

Dasselbe gilt auch für die Frage, die bereits im Rahmen der Insolvenz des Containeranbieters Magellan aufgeworfen worden war, ob nämlich die Anleger überhaupt rechtmäßige Eigentümer der Container geworden seien. Hierzu stellt das OLG Oldenburg fest, dass der beklagte Vermittler nicht verpflichtet war, zu prüfen, wie sich der Übergang des Eigentums an den Containern eigentlich hätte vollziehen sollen. Vielmehr sei allein entscheidend gewesen, dass "nach dem Anlagekonzept eine Übereignung der Container stattfinden sollte und keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, die gegen eine entsprechende Durchführung sprachen."

Tiefgang der Plausibilitätsprüfung
Ein weiterer Vorwurf gegen den Vermittler lautete, er hätte sich anhand von Jahresberichten ein Bild der Bonität des Vertragspartners P&R machen und darüber aufklären müssen, beides sei aber nicht geschehen. Hier stellt das Gericht fest, dass es dazu wegen der jahrzehntelangen Marktpräsenz der P&R auch keine Veranlassung gegeben hätte: "Ein Anlagevermittler ist nicht ohne Weiteres dazu verpflichtet, ein Unternehmen anhand der Auswertung von dessen Jahresabschlüssen zu überprüfen", schreibt das OLG Oldenburg.

"Das OLG Oldenburg setzt sich erfreulich detailliert mit vielen Standardargumenten auseinander, wie sie von klagenden Anlegern beziehungsweise deren Anwälten vorgetragen werden", sagt Rechtsanwalt Alexander Pfisterer-Junkert, Partner der Kanzlei BKL Fischer Kühne und Partner, die das Urteil vor dem Landgericht Oldenburg erstritten hat. "Mit dem jetzt auf obergerichtlicher Ebene gefassten Beschluss haben die Oldenburger Richter die Voraussetzungen für eine sich vereinheitlichende Haftungsrechtsprechung in Sachen P&R geschaffen." Der pauschale Vorwurf, der Berater wäre seinen Pflichten nicht nachgekommen, wird vor dem Hintergrund der differenzierten Urteils- und Beschlussbegründung aus Oldenburg nicht mehr so leicht erhoben werden können. (tw)