Der Finanzskandal um die Pleite des Container-Vermieters P&R hat rund 54.000 Anleger viel Geld gekostet. Schätzungen belaufen sich auf 1,5 bis 2,0 Milliarden Euro, die verloren sind. Daher versuchen viele, sich über eine Schadensersatzklage gegen ihren Berater Geld zurück zu holen – vor dem Landgericht (LG) Flensburg hat das am 4. Februar geklappt, wie erst kürzlich bekannt wurde. Ein Anleger erhielt mit seiner Klage wegen Falschberatung recht, sodass ihm sein Berater, der über eine Zulassung gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung verfügt, Schadenersatz in Höhe von rund 30.000 Euro zahlen muss (Az. 3 O 180/20).

Das Urteil ist für Vermittler erwähnenswert, weil Landes- und Oberlandesgerichte in Bezug auf Falschberatung zu der Vermittlung von P&R-Containern unterschiedlich geurteilt haben und das wohl auch weiterhin machen werden – der Gerichtsstand eines Vermittlers hat also Auswirkungen. Zudem hat der Bundesgerichtshof noch kein abschließendes Urteil gesprochen. "Die Gerichte sind unter anderem unterschiedlicher Ansicht, ob bei Direktinvestments wie im Falle der Container von P&R ein Totalverlustrisiko besteht, das aufklärungspflichtig ist", erklärt Oliver Renner von der Stuttgarter Kanzlei Wüterich Breucker. Das LG Flensburg hat ein solches Risiko im Gegensatz zu anderen Gerichten bejaht und daher eine Verletzung der Aufklärungspflicht des Beraters gesehen.

Vermietung von Containern so gut wie unmöglich
"Ein etwaiger den Investitionen gegenüberstehender Sachwert und die vertraglich zugesicherten Versicherungen mögen zwar das Risiko des Totalverlustes der Container einschränken. Die nach dem Anlagemodell verbleibenden Risiken eines Totalverlustes des Anlagebetrages bestehen indes weiterhin", umreißt Renner die Position des LG Flensburg. Denn Anleger seien nach der Insolvenz von P&R zwar Eigentümer von Containern geworden, konnten diese aber nicht verwerten. Die Vermietung hatte P&R übernommen, für einen durchschnittlichen Anleger selbst ist das aber schwer bis unmöglich. "Anders als bei Immobilien können die erworbenen Seefrachtcontainer weltweit verstreut sein. Allein deren Lokalisation dürfte den durchschnittlichen Anleger vor erhebliche Hürden stellen", so das LG in seiner Begründung.

Wenn also ein Totalverlustrisiko für die Anlagesumme bestand, war der Berater in der Pflicht, darüber aufzuklären. Das folgt laut LG Flensburg aus der Finanzanlagenvermittlerverordnung – konkret in der Fassung des 8. September 2015. Ein Beratungsvertrag verpflichte den Berater/Vermittler zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von Bedeutung sind. "Insoweit kann das Pflichtenprogramm nach den Paragraf 11 ff. Finanzanlagenvermittlungsverordnung (idF vom 08.09.2015) herangezogen werden. Danach hat der Anlagevermittler u.a. über die mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken, insbesondere das Risiko des Verlustes der gesamten Kapitalanlage (Paragraf 13 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 FinVermV), sowie über die Möglichkeit, dass dem Anleger aus den Geschäften weitere Kosten und Steuern entstehen können (Paragraf 13 Absatz 3 Nr. 2 FinVermV), zu informieren", so das LG Flensburg in seinem Urteil.

"Als Fazit kann mithin festgehalten werden, dass in jedem Fall die Vorgaben der Finanzanlagenvermittlerverordnung einzuhalten sind und gegebenenfalls überobligationsmäßige Hinweise erteilt werden sollten. Damit kann eine Haftung vermieden, jedenfalls das Haftungsrisiko reduziert werden", so Renner. (jb)