Die Chancen von P&R-Vermittlern, klagenden Anlegern keinen Schadenersatz zahlen zu müssen, sind gestiegen: Ein Urteil des Landgerichts (LG) Erfurt (Az. 9 O 736/18 vom 22.02.2019), auf das sich viele Anlegeranwälte berufen hatten, wurde nun vom Thüringer Oberlandesgericht (OLG) kassiert. Davon berichtet Nikolaus Sochurek von der Münchner Kanzlei Peres & Partner, der das Urteil erstreiten konnte.

Das Erfurter LG-Urteil war das erste, in dem ein P&R-Vermittler wegen einer Vielzahl angeblicher Pflichtverletzungen zu Schadenersatz verurteilt worden war. Der Makler habe "unzureichend beziehungsweise verharmlosend" über Risiken aufgeklärt, heißt in dem Urteil. Er sollte dem Anleger 120.000 Euro zahlen (FONDS professionell ONLINE berichtete).

Zunächst wenig Aussicht auf Erfolg
Sochurek wurde beauftragt, die Berufung zu führen. Zunächst schien der Prozess wenig Aussicht auf Erfolg zu haben: Im April 2020 kündigte der OLG-Senat in einem Hinweisbeschluss an, die Berufung wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit zurückweisen zu wollen. Sochurek argumentierte mit einem ausführlichen Schriftsatz dagegen – und konnte erreichen, dass das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumte.

In dieser Verhandlung Anfang März dieses Jahres tauchte Sochurek zufolge ein neuer Aspekt auf, vor dessen Hintergrund er argumentieren konnte, dass die angebliche Pflichtverletzung nicht kausal für den Schaden des Anlegers war. "Dieser Argumentation konnte sich auch der Senat nicht völlig verschließen", so der Münchner Vermittleranwalt. Am 14. April erging schließlich das Urteil: Die Berufung hatte Erfolg, die Klage des Anlegers wurde abgewiesen.

"Das sollte auch anderen Vermittlern helfen"
"Ich bin froh, dass dieser lange Prozess, in dessen Verlauf es für unsere Position zeitweise bekanntermaßen nicht besonders günstig aussah, vollständig gewonnen werden konnte", sagt Sochurek. "Das sollte auch anderen Vermittlern helfen, da Anlegeranwälte in nahezu jedem Haftungsprozess das Urteil des LG Erfurt vorlegen. Damit dürfte jetzt Schluss sein." Sochurek kündigte an, das Urteil in anonymisierter Form auf Anfrage auch an andere Vermittleranwälte weitergeben zu wollen. (bm)