Der Traum von einer Reise in exotische Länder stand in weißer Pracht vor den Augen der Fangemeinde der ZDF-Serie "Traumschiff". Zahlreiche Privatanleger wollten daran teilhaben, als sie 2012 über eine Anleihe der Betreibergesellschaft des Kreuzfahrtschiffs "MS Deutschland" 50 Millionen Euro investierten und knapp sieben Prozent jährliche Verzinsung in Aussicht gestellt bekamen. Binnen weniger Stunden war das Angebot platziert. Nicht zuletzt, so schrieb damals das "Handelsblatt", weil die Ratingagentur Scope der Anleihe eine Top-Bewertung gab.

Zwei Jahre später war das Unternehmen insolvent und das Geld perdu. Weil eine Anlegerin auf das Urteil der Bonitätswächter vertraut hatte, zog sie vor Gericht und machte Schadenersatz geltend. In einem aktuellen Urteil bekam sie nun Recht, wie das "Handelsblatt" berichtet und aus dem Urteil zitiert: "Die Fehlerhaftigkeit des Ratings steht zur Überzeugung des Gerichts fest." Erstritten hat das Urteil vor der 11. Zivilkammer des Berliner Landgerichts die Kanzlei Schirp & Partner (Az.: 11 O 5/19).

Meinungsfreiheit oder Pflichtverletzung?
"Das ist unseres Wissens das erste Urteil, das in Deutschland die Haftung einer Ratingagentur bejaht hat", sagte Susanne Schmidt-Morsbach, Rechtsanwältin bei Schirp & Partner, dem "Handelsblatt". Experten schätzen, dass allein die großen drei Agenturen Moody’s, S&P und Fitch mehr als 80 Prozent der weltweiten Kapitalströme einer Bewertung unterziehen. Insofern kommt den Agenturen und der Frage ihrer Haftung im Falle von Fehlurteilen – wie im Vorfeld des Subprime-Debakels – eine große Bedeutung zu.

In seinem Urteil räumt das Gericht laut Handelsblatt zwar ein, dass es sich bei einem Rating grundsätzlich um eine Meinungsäußerung handele, die einen weiten Ermessensspielraum eröffne. Im konkreten Fall kritisiert es Scope jedoch dafür, ihre Pflicht verletzt zu haben, sich um objektive Richtigkeit zu bemühen sowie neutral und sachkundig zu sein.

Scope hingegen, so das "Handelsblatt", hält die Schadenersatzklage für unbegründet. Ein Anspruch sei grundsätzlich nicht gegeben, da weder eine Haftungsgrundlage bestehe noch eine Pflichtverletzung vorliege. Das Rating stelle eine prognostische Meinungsäußerung dar. Gleichwohl war Scope vor zwei Jahren einem Richterspruch in gleicher Sache zuvorgekommen, als sie einem klagenden Ehepaar seine Anlagesumme in Höhe von 20.000 Euro im Wege eines Vergleichs erstattete. (tw)