Das geplante "Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes" geht in die nächste Runde. Nach dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums von Ende vergangenen Jahres und nach Stellungnahmen von acht verschiedenen Interessenvertretungen liegt nun der Regierungsentwurf vor.

Im Wesentlichen geht es um dieselben Maßnahmen, die bereits im Referentenentwurf formuliert wurden: Blindpoolverbot bei Vermögensanlagen, Einführung einer verbindlichen Mittelverwendungskontrolle und Abschaffung des Emittenten-Privilegs, das den voraussetzungslosen Eigenvertrieb durch den Anbieter ermöglicht hatte.

Der neue Entwurf präzisiert die Umsetzung der geplanten Maßnahmen
Zum Teil bemüht sich der neue Entwurf um mehr Präzision. Die bisherige Entwurfsfassung verfügte beispielsweise lediglich, dass es sich bei Vermögensanlagen künftig um "konkrete Anlageobjekte" handeln müsse, und dass die alleinige Nennung einer Branche, in die ein Anbieter investieren möchte, nicht ausreicht. Jetzt reflektiert der Gesetzentwurf immerhin, dass mit einem Verbot von Blindpools "die Anforderungen an die Angaben zur Konkretheit des Anlageobjekts" steigen.

Es sei nicht ausreichend, heißt es im neuen Entwurf, ein konkretes Anlageobjekt zu benennen. Vielmehr müssten Angaben zu dessen Realisierungsgrad und zu bereits geschlossenen Verträgen gemacht werden. Damit versucht der Gesetzgeber, dem Umstand gerecht zu werden, dass mit der Nennung eines bereits identifizierten Anlageobjekts, für das aber beispielsweise noch keine Baugenehmigung vorliegt oder noch keine Verträge geschlossen wurden, nicht viel gewonnen ist.

Veröffentlichungspflichten strenger als im KAGB
Weitere Neuerungen betreffen Veröffentlichungspflichten. Auf Basis des neuen Gesetzes sollen Verkaufsprospekte von Vermögensanlagen und die zugehörigen Informationsblätter (VIB) künftig auf der Internetseite der Bafin veröffentlicht und dort zehn Jahre lang zum Abruf bereitgehalten werden. Für Crowdinvestments, die zum Teil binnen weniger Stunden platziert sind, soll die Veröffentlichungspflicht sogar schon mindestens einen Tag vor dem öffentlichen Angebot gelten.

Berichte der Mittelverwendungskontrolleure sind alle sechs Monate im Bundesanzeiger zu veröffentlichen, sieht der neue Entwurf vor. Mit seinen Veröffentlichungspflichten geht der aktuelle Entwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes sogar noch über das KAGB hinaus. Jetzt muss das Gesetz noch Bundestag und Bundesrat passieren. (tw)