Das Landgericht Limburg hat auf Antrag der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro gegen die F.A.S.I. Flight Ambulance Services International Agency GmbH festgesetzt. Das Unternehmen betont auf Anfrage von FONDS professionell ONLINE jedoch, die Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig.

Den Verbraucherschützern zufolge wurde Kunden nach Abschluss eines Zeitschriftenabos eine kostenlose Testmitgliedschaft bei der F.A.S.I. "untergeschoben", bei der es sich im Kern um eine Art Versicherung handele. Diese Testmitgliedschaft habe sich nach drei Monaten automatisch in ein kostenpflichtiges Schutzpaket verlängert, sofern der Kunde nicht aktiv kündigte. "Das ist rechtswidrig", betonen die Verbraucherschützer.

Das Landgericht Limburg habe der F.A.S.I schon einmal untersagt, Verbrauchern unaufgefordert ein kostenloses Testangebot zu unterbreiten, das sich nach der Probephase automatisch und kostenpflichtig verlängert. "Da das Unternehmen sich nicht daran hielt und nach Schlupflöchern suchte, das Urteil zu umgehen, stellte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfolgreich den Antrag, ein Ordnungsgeld festzusetzen", heißt es in einer Pressemitteilung.

"Versicherungen sollten nur durch Fachleute vertrieben werden"
"Wer etwas geschenkt bekommt, möchte nicht erst kündigen müssen, damit das Geschenk nicht kostenpflichtig wird. Und er muss es auch nicht", sagt Peter Grieble von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Doch genau darüber erreichten die Verbraucherzentrale Beschwerden, die Grundlage des erneuten Urteils waren: Nach Abschluss eines Zeitschriftenabonnements wurden die Betroffenen von einer "Qualitätskontrolle" angerufen. Im Rahmen dieses Gesprächs wurde ihnen dann mitgeteilt, dass sie als Dankeschön eine dreimonatige kostenlose Testmitgliedschaft zu einer "Auslandsreise-Kranken- und -Rückholversicherung" und weitere Infos dazu per Post von einem Kooperationspartner erhielten.

In den besagten Schreiben wurde die dreimonatige kostenlose Testmitgliedschaft bestätigt, berichten die Konsumentenschützer. Nach Ablauf der Testphase mussten Verbraucher jedoch aktiv kündigen, andernfalls hätte sich die Mitgliedschaft automatisch kostenpflichtig verlängert – ein Schutzpaket für 89 Euro pro Jahr. "Und das für eine Absicherung, deren Bedarf vom Anbieter gar nicht ermittelt worden ist und den die Betroffenen oftmals gar nicht benötigten", sagt Grieble. Der Fall zeige, so Grieble weiter, dass Versicherungen nur durch Fachleute und nicht nebenher mit einem Zeitschriftenabo vertrieben werden sollten.

Die F.A.S.I. hofft auf das Oberlandesgericht
Die Entscheidung des Landgerichts (Az. 5O 30/16) sei noch nicht rechtskräftig, betont der Anwalt des Unternehmens. "Es handelt sich demnach um ein noch immer offenes Verfahren", so der Rechtsvertreter auf Anfrage von FONDS professionell ONLINE. Seine Mandantin gehe davon aus, "dass die rechtlich unzutreffende Entscheidung des Landgerichts Limburg vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main aufgehoben und korrigiert" werde. Die gegen die Entscheidung des Landgerichts Limburg eingelegte Beschwerde habe eine aufschiebende Wirkung.

Darüber hinaus wollte sich die F.A.S.I. nicht zu dem Fall äußern. "Im Gegensatz zur Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erteilt unsere Mandantin grundsätzlich zu schwebenden Verfahren keine Auskünfte", so der Anwalt. (bm)