Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl machen SPD, Grüne und FDP einen wichtigen Schritt in Richtung  Ampel-Regierung: Die Unterhändler der drei Parteien haben die Aufnahmen von Koalitionsgesprächen für eine gemeinsame Bundesregierung empfohlen. "Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können", heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen, das am Freitagnachmittag veröffentlicht wurde.

Das Papier enthält auch erste Signale, wohin es in den kommenden vier Jahren in der Finanzdienstleistungsbranche gehen soll. "Die ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche zeigen in den Bereichen Altersvorsorge und Gesundheitspolitik einen erfreulichen Pragmatismus", sagt Martin Klein, Rechtsanwalt und geschäftsführender Vorstand des Branchenverbands Votum. "Extrempositionen wie die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und des drei-säuligen Altersvorsorgesystems haben sich nicht durchgesetzt", so Klein. 

Anlass zur Kritik
Die geplante Prüfung der Einrichtung eines Staatsfonds in der betrieblichen Altersvorsorge gebe allerdings Anlass zu Kritik. Die private Altersvorsorge sollte staatsfern bleiben, so der Votum-Vorstand. "Den Bürgern muss bewusst sein, dass der Staat die angesparten Vorsorgevermögen auch zweckentfremden könnte", gibt Klein zu bedenken. Die Beispiele Spanien und Irland hätten in der Finanzkrise gezeigt, das die möglich ist. Es gelte nun, "aktiv daran zu arbeiten", die Umsetzungspläne zu verhindern.

Mit einem anderen Aspekt zeigt sich Jurist Klein hingegen zufrieden: "Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft, dass man im Bereich der privaten Anlageprodukte offenbar bereit ist, zumindest teilweise auf Garantien zu verzichten, um höhere Renditen als bei den derzeitigen Riester-Produkten zu ermöglichen", erklärt er. Mit dem Bestandsschutz für Riester hätten die möglichen Koalitionäre die Erkenntnis gezeigt, dass beim Thema Altersvorsorge das Vertrauen der Bürger nicht noch weiter verspielt werden dürfe.

Erschreckend mutlos
"Schade ist, dass man sich im Bereich der gesetzlichen Altersvorsorge erschreckend mutlos zeigt", findet Klein. Das Bestreben, die umlagefinanzierte Rente durch die Erwerbsbeteiligung von Frauen, älteren Arbeitnehmern sowie durch eine erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung zu stabilisieren, sei Wunschdenken. 

Insgesamt ist der Votum-Vorstand aber optimistisch: "Grundsätzlich lassen die Ergebnisse der Sondierungsgespräche auf die Chance einer zügigen Kompromissfindung hoffen, was zu begrüßen ist", erklärt Klein. (am)