Der Premierentag stand schon fest, doch nun muss der Termin auf unbestimmte Zeit verschoben werden: Die bundesweit erste Betriebsrente, die das sogenannte Sozialpartnermodell umsetzt, kann nicht pünktlich per 1. Juli an den Start gehen, wie das Finanz-Portal "boerse-online.de" berichtet. Die Finanzaufsicht Bafin habe dem Vertragswerk noch keine Freigabe erteilt.  

Damit müssen die rund 11.000 Beschäftigten des Versicherungskonzerns Talanx, die in den Genuss einer betrieblichen Altersvorsorge (bAV) ohne Garantien hätten kommen sollten, noch etwas länger warten. Eine Talanx-Sprecherin habe die Verschiebung bestätigt, schreibt "boerse-online.de".

"Durchbruch in der betrieblichen Altersvorsorge"
Noch im März hatten der Versicherungskonzern und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) erklärt, die Verhandlungen über eine bAV nach dem Sozialpartnermodell seien abgeschlossen. Das Ergebnis liege der Bafin zur formellen Prüfung vor. Ab dem 1. Juli sollten die Mitarbeiter der Talanx-Gruppe Vorsorgeverträge zur reinen Beitragszusage zeichnen können. Die Rede war von einem "Durchbruch in der betrieblichen Altersvorsorge". In der Tat wäre die neue Betriebsrente die erste ihrer Art gewesen, denn bislang ist noch keine bAV umgesetzt worden, die auf dem Sozialpartnermodell basiert.

Das Modell ist ein Kernpunkt des 2018 in Kraft getretenen Betriebsrentenstärkungsgesetz. Es sieht vor, dass die namengebenden Sozialpartner – Arbeitgeber und Gewerkschaften – sich im Rahmen von Tarifverträgen bei einer bAV auf eine reine Beitragszusage einigen können. Die Arbeitgeber haften bei diesen Zielrenten weder für eine bestimmte Rendite noch für den Erhalt der Beträge. Jegliche Formen von Garantien sind sogar explizit ausgeschlossen. Dies ermöglicht es den Versorgungsträgern, beispielsweise verstärkt in Aktien zu investieren, was in Zeiten eines dauerhaft niedrigen Zinsniveaus höhere Renditechancen mit sich bringt. 

Auch für andere Unternehmen offen
Vor allem die ehemalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte das Sozialpartnermodell zu ihrer Amtszeit vorangetrieben. Daher wird eine Betriebsrente auf Grundlage dieses Konzepts umgangssprachlich auch als "Nahles-Rente" bezeichnet. Beim Talanx-Konzern soll die Umsetzung der Nahles-Rente über "Die Deutsche Betriebsrente" erfolgen, einer gemeinsamen Marke von Zurich und Talanx in der bAV, die auch anderen Unternehmen zur Verfügung stehen soll. 

Konkret fungieren die Pensionsfonds beider Gruppen als Produktgeber des Sozialpartnermodells. Neben den Arbeitnehmerbeiträgen aus der Entgeltumwandlung sollen auch die gesetzlichen Arbeitgeberzuschüsse in Höhe von 15 Prozent einfließen. Zudem leisten die Arbeitgeber einen ergänzenden Sicherungsbeitrag in Höhe von fünf Prozent als zusätzlichen Puffer.

"Vielzahl neuer Fragestellungen"
Da das Vertragswerk von der Bafin noch nicht freigegeben sei, könne das Projekt nicht wie geplant starten, habe die Talanx-Sprecherin erklärt, so "boerse-online.de". Einen neuen Starttermin nannte sie nicht. Ein Bafin-Sprecher habe einen Kommentar zu der Terminverschiebung abgelehnt, berichtet das Finanz-Portal. Die Finanzaufsicht äußere sich nicht zu Einzelfällen, sagte er.

Generell gelte, dass das Sozialpartnermodell "eine Vielzahl neuer Fragestellungen" aufwerfe. "Es liegt in der Natur der Sache, dass mit der Implementierung eines neuen Vorsorgemodells gewisse Unwägbarkeiten verbunden sein können – zumal mit den Tarifvertragsparteien, dem Anbieter und der Aufsicht verschiedene Beteiligte eingebunden sind", zitiert "boerse-online.de" den Bafin-Sprecher. (am)