Andrea Nahles (SPD) hat sich endgültig durchgesetzt: Der Bundestag hat am Donnerstag das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) verabschiedet, das hauptsächlich ein Projekt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales war. Ziel der Reform ist es, die betriebliche Altersvorsorge (bAV) für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver zu machen.

Sofern sich die Tarifparteien im Sozialpartnermodell, dem Herzstück des Gesetzes, auf reine Beitragszusagen einigen, haften die Arbeitgeber weder für eine bestimmte Rendite noch für den Erhalt der Beträge. Den Versorgungsträgern ist es in diesem Fall sogar verboten, Garantien zu geben. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig, der Bundesrat soll sich am 7. Juli damit befassen. Experten gehen allerdings nicht davon aus, dass die Reform noch gekippt wird. Das BRSG soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Zusammenschluss bekannt gegeben
Kaum herrscht Klarheit darüber, dass das heißt diskutierte Sozialpartnermodell kommen wird, geben fünf traditionelle Lebensversicherer einen Zusammenschluss bekannt. Unter dem Namen "Das Rentenwerk" wollen Barmenia, Debeka, Gothaer, Huk-Coburg und Stuttgarter eine flexible Betriebsrente anbieten, die Arbeitgeber und Gewerkschaften an ihre Bedürfnisse anpassen können. Das Bundeskartellamt muss dem Vorhaben noch zustimmen.

"Wir begrüßen die neuen Möglichkeiten des Gesetzes sehr", sagt Uwe Laue, Vorstandsvorsitzender der Debeka, dem größten der beteiligten Unternehmen. Es werde für die Sozialpartner nun leichter, Belegschaften eigene Angebote für die Vorsorge zu unterbreiten. "Dabei wollen wir unterstützen", erklärt Laue. Bisher hätten wenige Unternehmen den Markt für Rentenlösungen in der bAV dominiert. Durch die Reform entstehe nun mehr Bewegung, ist Laue überzeugt.

Größeres Stück vom Kuchen sichern
Alle am geplanten "Rentenwerk” beteiligten Unternehmen oder deren Obergesellschaften sind Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Bereits heute verwalten die Konzerne nach eigenen Angaben über eine Million Verträge in der betrieblichen Altersvorsorge. Das entspreche einem Marktanteil von sieben Prozent, zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) den Gothaer-Chef Karsten Eichmann. Damit ist der Zusammenschluss der fünf Versicherer zwar noch weit von der Allianz entfernt, die auf einen Marktanteil von 25 Prozent kommt, gemeinsam können sich die Unternehmen jedoch ein größeres Stück vom Kuchen sichern.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt die Verabschiedung des BSRG. Damit werde die betriebliche Altersvorsorge gestärkt. "Die Entlastung der kleinen und mittelständischen Arbeitgeber von Garantien für Betriebsrenten wird der bAV zusätzlichen Rückenwind geben", sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz.

Wermutstropfen für Versicherungsvermittler
Allerdings fänden sich für Versicherungskaufleute im BSRG auch Wermutstropfen. "In der Sozialpartner-bAV und bei der Opting-Out-Klausel wird die Expertise der Versicherungsvermittler in der betrieblichen Altersvorsorge schlicht außen vor gelassen", moniert Heinz. Der Grund: Provisionen sind in der "Nahles-Rente" ausgeschlossen, außerdem werden die Konditionen direkt mit den Tarifparteien ausgehandelt. (am)