In jüngster Zeit werben manche Maklerpools mit Argumenten, die bei Versicherungsvermittlern mit einer Erlaubnis nach Paragraf 34d Gewerbeordnung (GewO) für Beunruhigung sorgen: Eine Direktanbindung bringe erhebliche Nachteile, heißt es. Die Behauptung: Stirbt der Makler, kassierten die Ausschließlichkeitsorganisationen (AOs) der Versicherer ruckzuck seine Bestände. Genauso gingen sie vor, wenn der Vermittler berufsunfähig wird. Die Maklerpools selbst böten mehr Sicherheit. Kritiker wenden ein, im Falle einer Pool-Insolvenz seien die Bestände des Maklers verloren. Matthias Kroll, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Hamburger Kanzlei Dr. Nietsch & Kroll Rechtsanwälte, erklärt im Interview mit FONDS professionell ONLINE die Rechtslage.


Herr Kroll, in letzter Zeit ist von einigen Maklerpools zu hören, Versicherer zögen Bestände direkt in ihre AOs, wenn ein Vermittler berufsunfähig wird oder stirbt. Stimmt das?

Matthias Kroll: Die Pools haben das zunehmende Bedürfnis der Vermittler nach Absicherung, etwa bei längerer Krankheit, erkannt. Gegen ihre Angebote, die mehr Sicherheit versprechen, ist auch gar nichts einzuwenden. Makler sollten sich aber klarmachen, dass auch im Falle einer Direktanbindung ihre Bestände, also die Rechtsbeziehungen zu ihren Kunden und die daraus erwachsenden Courtageansprüche, keineswegs automatisch weg sind, falls der Vermittler stirbt oder ausfällt. Es ist für Versicherer aus wettbewerbsrechtlichen Gründen gar nicht ohne weiteres möglich, diese in die eigene AO zu ziehen. Ich kenne keine gesetzliche Grundlage, die ein solches Vorgehen per se erlauben würde.

Haben die Angebote der Makler-Pools trotzdem Vorteile?

Kroll: Zunächst einmal: Wird ein Vermittler etwa berufsunfähig, so sind die Courtagevereinbarungen, die der Pool mit den Versicherern getroffen hat, davon nicht berührt. Denn die Ansprüche auf Bestands- und Dynamikprovisionen liegen beim Maklerpool. Bietet dieser nun an, die Bestände eines angeschlossenen Vermittlers weiterzuführen, solange er ausfällt, ist das natürlich gut. Wenn das Unternehmen sie verwaltet, bis nach dem Tod des Maklers ein geeigneter Rechtsnachfolger gefunden ist, kann das wiederum für die Erben ausgesprochen hilfreich sein.

Zuweilen heißt es aber, Vermittler könnten ihre Bestände verlieren, falls ein Pool Insolvenz anmelden muss. Manche Maklerpools sorgen mit speziellen Konzepten vor. Sie holen bei Versicherern Garantieerklärungen ein. Diese verpflichten sich dazu, auf Wunsch des Maklers seinen Bestand jederzeit zu übertragen – auch bei einer Insolvenz des Pools.

Kroll: Das ist grundsätzlich eine gute Idee. Ob diese Modelle im Ernstfall tatsächlich gegen das Insolvenzrecht bestehen können, ist allerdings schwer zu sagen. Wie ein Insolvenzverwalter im Ernstfall vorgehen würde und was die Gerichte dabei zulassen, lässt sich nur erahnen. Praktische Erfahrungen dazu gibt es nicht. Denkbar wäre, dass der Insolvenzverwalter die Vereinbarungen zwischen Pool und Maklern kündigt, damit für ihn keine Verpflichtungen zur fortlaufenden Zahlung von Courtagen an die Poolmakler mehr bestehen. Die Stornoreserven dürften vom Insolvenzverwalter zur Masse gezogen werden, sodass sie für den Vermittler verloren wären.

Aber die Makler haben die unterschriebenen Garantieerklärungen der Versicherer.

Kroll: Die Garantieerklärungen der Versicherer wird der Insolvenzverwalter – unabhängig von der Frage, ob sie insolvenzfest sind oder nicht – zunächst allein aus taktischen Erwägungen anfechten. Er wird versuchen, Zahlungsansprüche aus umgedeckten Beständen, die Makler bereits an eine Versicherung übertragen haben, im Rahmen der Insolvenzanfechtung zur Masse zu ziehen. Es ist allerdings rechtlich sehr umstritten, wie das Insolvenzanfechtungsrecht in solchen Situationen wirkt, und eine höchstrichterliche Rechtsprechung für solche Fälle gibt es nicht. Vermutlich bedürfte es zunächst einer Insolvenz eines größeren Pools, in der diese Rechtsfragen allesamt gerichtlich geklärt werden. Bis dahin bleibt eine Rechtsunsicherheit für die Vermittler in diesen Fragestellungen.

Vielen Dank für das Gespräch. (am)


Einen ausführlichen Bericht über die Frage, ob Direktanbindungen oder Maklerpools mehr Bestandssicherheit bieten, lesen Sie in der aktuellen Heftausgabe 1/2018 von FONDS professionell. Angemeldete FONDS professionell KLUB-Mitglieder können den Beitrag auch im E-Magazin abrufen.