Die Corona-Pandemie setzt insbesondere dem Gastgewerbe zu. Die notwendigen staatlichen Hygiene-Regeln machen von Wirten gerngesehene vollbesetzte Restaurants unmöglich. Daher haben viele versucht, mittels ihrer Betriebsschließungsversicherung zumindest eine teilweise Erstattung der Ausfälle zu erreichen. Allerdings stellen sich viele Versicherer quer, die Gerichte in Deutschland sind in den folgenden Rechtsstreiten bislang, soweit ersichtlich, keiner einheitlichen Linie gefolgt. Deshalb hoffen viele auf einen Entscheid des Bundesgerichtshofes – den Wunsch wird das oberste Gericht ab dem 26. Januar erfüllen. 

Einer Pressemitteilung zufolge findet an dem Tag die Verhandlung (Az. IV ZR 144/21) über einen Streit eines Gaststättenbetreibers aus Schleswig-Holstein mit seiner Versicherung statt. Dieser hatte Ansprüche auf eine Entschädigung für Verlustausfälle wegen Corona aus einer Betriebsschließungspolice geltend gemacht, die der Versicherer aber ablehnte. In den beiden Vorinstanzen, dem Landgericht Lübeck und dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig, hatte der Gastronom jeweils verloren.

Entschädigung nur im konkreten Einzelfall
Dem OLG zufolge ergebe sich aus einer Auslegung der Versicherungsbedingungen, dass die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden Verordnungen nicht zu einem Versicherungsfall führen. Es seien nur solche Gefahren versichert, die aus dem einzelnen Betrieb selbst herrühren und aufgrund derer die zuständige Behörde eine konkrete, auf den Einzelfall bezogene Maßnahme gegen eine Infektionsgefahr erlässt. 

Schließungen aufgrund genereller gesellschafts- und gesundheitspolitischer Maßnahmen in einer pandemischen Ausnahmesituation seien durch die betreffende Police hingegen nicht versichert. Zudem komme eine Entschädigung auch deshalb nicht in Frage, weil in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen  das Coronavirus bei den namentlich genannten versicherten Krankheiten und Krankheitserregern nicht aufgeführt sei. (jb)