Im kommenden Jahr dürften die Beiträge in der privaten Krankenversicherung (PKV) im Durchschnitt um moderate 1,9 Prozent steigen, berichtet der PKV-Verband. Auf Zehnjahressicht seien es im Schnitt 2,8 Prozent. Allerdings sind bei einzelnen Versicherern und Kunden Beitragssprünge um 25 bis 35 Prozent durchaus üblich. Das kann passieren, sobald bei den sogenannten "auslösenden Faktoren" bestimmte Schwellenwerte überschritten wurden, wenn also die Leistungsausgaben gegenüber der Kalkulation um mehr als zehn Prozent gestiegen sind oder die Sterblichkeit statistisch um über fünf Prozent gesunken ist.

Dies führt immer wieder zu Unmut unter Kunden, die dann an der Unabhängigkeit des jeweiligen Treuhänders zweifeln. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat am 19. Dezember ein erstes höchstrichterliches Urteil gefällt. Er bestätigte die formelle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der PKV und hob das Urteil des Landgerichts Potsdam auf.

Ans Landgeridcht zurückverwiesen
In dem Rechtsstreit berief sich ein Kunde auf die fehlende Unabhängigkeit des Treuhänders, der vom Versicherer Axa bestellt worden war und der den Beitragserhöhungen (gemäß Paragraf 203 Absatz 2 Satz 1 VVG) zugestimmt hatte. Das Landgericht Potsdam hatte die Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung vom 1. Januar 2012 und 1. Januar 2013 für unwirksam erklärt, weil der damalige Treuhänder nicht unabhängig gewesen sei (Az.: 6 S 80/16).

Der BGH lehnt jedoch prinzipiell die zivilrechtliche Überprüfbarkeit der Unabhängigkeit des Treuhänders in der PKV ab (Az.: IV ZR 255/17). "Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des VAG (im Streitfall noch Paragraf 12b alte Fassung) ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Kunden über eine Prämienanpassung nicht statt", heißt es in einer Pressemeldung des BGH. "Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen."

Zu prüfen ist nur die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhung
Damit haben die obersten Zivilrichter die Hoffnungen der Kunden vorerst gebremst. Allerdings sind die Urteilsgründe noch nicht bekannt. Nun rückt im Treuhänderstreit die Bafin in den Fokus. "Allein die Aufsichtsbehörde hat aufgrund der ihr vom Gesetzgeber eingeräumten Mitwirkungsbefugnisse sicherzustellen, dass der Versicherer mit der Prüfung der Prämienkalkulation einen unabhängigen und sachkundigen Treuhänder betraut", schreibt der BGH.

"Die Bafin muss die Unabhängigkeit bei der Bestellung des Treuhänders prüfen", bestätigt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten und selbst Versicherungsmathematiker. "Hierzu müssen aber die gesetzlichen Vorschriften zur Missbrauchsaufsicht konkretisiert werden, um schärfer die Interessen der Versicherten, besonders in der PKV, wahrzunehmen", so Kleinlein.

Nur 16 Treuhänder für über 40 private Krankenversicherer
Für die Versicherungsbranche zeichnet sich in diesem Zusammenhang ein erhebliches Problem ab: "Nur 16 Versicherungsmathematiker könnten überhaupt die Aufgabe eines Treuhänders übernehmen", weiß Kleinlein. Die Branche habe es sträflich versäumt, für genügend Berufsnachwuchs zu sorgen. Die geringe Anzahl von Treuhändern in der PKV sei nur die Spitze des Eisbergs einer verfehlten Fachkräftepolitik.

Der BGH hat den Axa-Streitfall an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen. Dort muss nun geprüft werden, ob die Prämienanpassungen ausreichend im Sinne von Paragraf 203 Absatz 5 VVG begründet worden sind und ob die materiellen Voraussetzungen für die Prämienanpassung vorgelegen haben.

Der PKV-Verband zeigt sich mit dem Urteil zufrieden. "Der BGH hat bestätigt, dass das seit 25 Jahren etablierte Verfahren zur Treuhänder-Beteiligung nach dem VAG rechtskonform ist. Dies ist kein Urteil zu Lasten der Versicherten, sondern es bestätigt, dass die geltenden Regeln beachtet wurden", sagt Florian Reuther, Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung des PKV-Verbandes.

PKV-Verband will lieber schnellere, kleinere Beitragsanpassungen
Gleichwohl sollte der Gesetzgeber die Regeln zur Beitragsanpassung insgesamt modernisieren, damit im Interesse der Verbraucher Beitragssprünge vermieden werden können, meint Reuther. Die Forderung des Verbandes läuft auf eine Verstetigung der Beitragsanpassungen hinaus. Nach den geltenden Regeln kann es nach Jahren der Stabilität dann zu umso größeren Beitragssprüngen kommen, wenn die auslösenden Faktoren "anschlagen". Mit anderen Worten: Unterhalb der oben erwähnten Steigerung um zehn respektive fünf Prozent darf der Beitrag gar nicht erhöht werden. Dafür kommt es später zu  Nachholeffekten und entsprechenden Beitragssprüngen.

Der Reformvorschlag der PKV wird auch von Verbraucherschützern unterstützt, die lieber mehrere kleine Erhöhungen wünschen als große Sprünge alle paar Jahre. Bislang findet der Vorschlag in den zuständigen Ministerien und bei der Bafin kein Gehör, bedauerte der PKV-Verband bereits im Sommer auf seiner Jahrestagung. Dort schlug man zudem vor, neben Leistungsausgaben und Sterblichkeit auch den Zins als auslösenden Faktor für Beitragsanpassungen zuzulassen. Damit ließen sich schneller kleinere Beitragsanpassungen durchsetzen, was für Kunden auch psychologisch günstiger sei.

BGH entschied mehrfach zugunsten von PKV-Kunden
Die Transparenz von Seiten der PKV-Anbieter lässt dennoch häufig zu wünschen übrig. Daher hatte der BGH in der Vergangenheit mehrfach im Sinne der Kunden entschieden. Zwei Beispiele:

  • Weil mehrere Krankenversicherer wie die Axa und die Barmenia nach einem höchstrichterlichen Urteil steigende Kosten befürchteten, änderten sie mit Hilfe der juristischen Treuhänder bestehende Klauseln zulasten der Kunden. Das ist nicht zulässig, entschied der BGH (Az.: IV ZR 130/06).
  • Klauseln in Verträgen privater Krankenversicherer, die es dem Versicherer erlauben, seine Bedingungen mit Zustimmung eines Treuhänders zu ändern, wenn sich die Rechtsprechung ändert oder Auslegungszweifel beseitigt werden sollen, sind unwirksam, so der BGH (Az.: IV ZR 169/06). (dpo)