Die derzeit in Berlin regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag vor knapp vier Jahren eine Reform der Riester-Rente angekündigt. Rund sieben Monate vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst liegt allerdings immer noch kein Gesetzentwurf hierfür vor. Eine große überregionale Zeitung meldete zwar kürzlich, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) sich vor den Wahlen nicht mehr um das Gesetz kümmern werde. Das BMF dementierte dies aber auf Rückfrage von FONDS professionell ONLINE.

Unstritig ist, dass es viele Diskussionspunkte zwischen Anbietern und der Politik in Bezug auf den Riester-Neustart gibt, die die Reform verzögern. Die Versicherungswirtschaft, die das Gros aller staatlich geförderten Altersvorsorgeverträge betreut, stört sich unter anderem an der Komplexität der Produkte. "Riester muss einfacher werden", fordert aucr Michal Fauser, für die Lebensversicherung zuständiger Vorstand der Ergo Deutschland in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel". Es könne nicht sein, dass bereits ausgezahlte Zulagen im Nachhinein zurückgefordert werden, weil die Berechtigungsprüfung nicht vorab erfolgt ist. "Das führt zu verständlichem Frust bei den Versicherten und zu vermeidbaren bürokratischen Aufwand bei den Anbietern. Außerdem bedarf es einer generellen Vereinfachung der Informationspflichten."

Zu viel Papierkram
Fauser spielt mit dem letzten Punkt auf die vielen Dokumente an, die der deutsche und europäische Gesetzgeber beim Abschluss eines Vertrages vorschreibt: "In jedem Versicherungsangebot gibt es eine Beispielrechnung, dazu schreibt der Gesetzgeber eine weitere Modellrechnung vor, künftig soll es auf EU-Ebene noch zusätzliche Angaben geben", so Fauser gegenüber der Zeitung. Er dagegen ist überzeugt, dass dieses Übermaß an Informationen den Verbrauchern nicht helfe. Stattdessen sollten sich die Informationen auf die wesentlichen Punkte konzentrieren. "Hier sind die Gesetzgeber in Deutschland und auf europäischer Ebene ebenso wie die Lebensversicherer selbst gefordert."

In dem Gespräch trommelt Fauser zudem erneut für eine Abschaffung der Bruttobeitragsgarantie, die für die Riester-Rente aktuell vorgeschrieben ist. Die Versicherer haben aber bei den aktuellen Niedrig- oder gar Negativzinsen große Probleme, die Beitragsgarantie darzustellen  – ganz abgesehen von der Erwirtschaftung höherer Renditen. "Die aktuelle Regelung passt nicht mehr in die Zeit und schließt die Versicherten mit ihrer Altersvorsorge aktiv von den Chancen am Kapitalmarkt in Form höherer Renditen aus", zitiert ihn die Zeitung. (jb)