Die Zurich Versicherung muss sich im Moment mit einer Klage vor dem Landgericht Köln befassen. Der Grund ist eine Kürzung des sogenannten Rentenfaktors bei einer fondsgebundenen Riester-Police, die ein Kunde nicht hinnehmen möchte, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) schreibt. Die von dem früheren Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick geführte Bürgerbewegung Finanzwende unterstützt die Klage. Sie erhofft sich eine Grundsatzentscheidung. Denn ähnliche Klauseln haben viele Versicherer, nicht nur die Zurich.

Im Detail geht es um einen Kölner, der 2006 im Alter von 32 Jahre eine "Förder Rentinvest" der Zurich abgeschlossen hatte. Dieses Riester-Produkt ist fondsgebunden, sodass die Höhe des bei Rentenbeginn vorhandenen Kapitals bei Versicherungsbeginn nicht feststehen kann. Daher kann der Versicherer auch keine Angaben zu der später gewährten Rente machen. Die Assekuranz behilft sich aber mit dem sogenannten Rentenfaktor, der angibt, wie viel Geld jemand pro 10.000 Euro Fondsguthaben als Monatsrente bekommt. Der Kläger hatte 2006 die Zusicherung erhalten, dass die Zurich später 37,34 Euro pro Monat auszahlen werde. Doch 2017 senkte die der Versicherer den Faktor auf nur noch 27,97 Euro pro angesparten 10.000 Euro. 

Zurich hat Änderungsklauseln im Vertrag
"Die Regeln sind eigentlich überschaubar", erklärte Britta Langenberg von Finanzwende gegenüber der SZ. "Aber wenn der Anbieter den ursprünglich vereinbarten Rentenfaktor bis zum Ruhestand absenken kann, stellt sich für die Kunden die Frage, auf welche Rente sie sich verlassen können." Die Zurich dagegen sieht sich im Recht. Laut Versicherungsaufsichts-Gesetz sei sie gezwungen, die Kalkulation mit ausreichenden Sicherheiten vorzunehmen. Die verlangte Sicherheit erhalte man, indem man entweder von vornherein Abschläge auf die Rentenfaktoren vornehme oder sich als Versicherer das Recht vorbehalte, die Rentenfaktoren einseitig anzupassen, wenn es dafür ein "wirtschaftliches Erfordernis" gibt – etwa stark fallende Zinsen. Ein unabhängiger Treuhänder muss der Absenkung zustimmen.

Tatsächlich hat der Kölner Kläger eine solche Klausel in seinem Vertrag mit der Zurich, so die SZ. Finanzwende findet diese Bedingungen ungerecht, nicht rechtmäßig und einseitig. "Denn bei boomenden Kapitalmärkten verspricht der Versicherer keine höheren Renten als ursprünglich vereinbart", kritisiert Langenberg. Die Folgen einer solchen Regelung für die Kunden seien erheblich. "Sie haben sich für eine Rentenversicherung entschieden, um ein verlässliches Ruhegeld zu erhalten, erst recht bei staatlich geförderten Riester-Verträgen", zitiert sie die SZ weiter. "Wenn der Versicherer sich das Recht vorbehält, die Rente bis zum letzten Tag vor dem Ruhestand zu kürzen, ist die Planbarkeit dahin." (jb)