Das Bundesfinanzmisterium (BMF) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Deckelung von Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung" erarbeitet. Das interne Papier, welches nicht auf der Internetseite des BMF veröffentlicht wurde, liegt FONDS professionell ONLINE vor. Mit dem Entwurf nimmt das Ministerium seine seit Ende 2019 ruhenden Pläne für einen Provisionsdeckel bei Lebens- und Restschuldversicherungen zumindest für letztere wieder auf. Vermittlerverbände befürchten aber, dass dadurch gleichsam durch die Hintertür auch ein Provisionsdeckel für Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen kommen könnte.

Kern des Entwurfes ist einer neu zu schaffender Paragraf 50a im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Er sieht eine Begrenzung der Abschlussprovisionen von Restschuldversicherungen auf maximal 2,5 Prozent des Darlehens vor, das durch die Versicherung geschützt werden soll. In Fällen, in denen auch die Prämie für die Restschuldversicherung durch das Darlehen abgedeckt ist, darf sie nicht in die Grundlage für die Ermittlung der 2,5 Prozent einbezogen werden.

Neue Definition für Abschlussprovisionen aller Versicherungen
Der Text des Entwurfes geht aber noch einen Schritt weiter: Das Ministerium möchte im VAG einen neuen Paragrafen 7 Nummer 34c einführen, der eine Neudefinition von Abschlussprovisionen bietet – und zwar nicht nur bezogen auf Restschuldpolicen, sondern auf alle Versicherungen: "Abschlussprovision: sämtliche Vertriebsvergütung im Sinne der Nummer 34b, die an den Abschluss oder den Fortbestand eines Vertrages oder mehrerer Verträge oder einen sonstigen Erfolg zur Förderung des Abschlusses oder Fortbestands oder der Änderung eines oder mehrerer Verträge anknüpft", so der Wortlaut des Paragrafen in dem Entwurf. Im Begründungsteil wird dann ausgeführt, dass alle Zuwendungen, die nur an den Fortbestand des Vertrages geknüpft sind, als Abschlussprovisionen gelten sollen – etwa auch Reisen.

Begrenzung der Bestandspflegeprovisionen 
Ausgenommen davon werden lediglich "Bestandspflegeprovisionen", mit denen die laufende Betreuung eines Kunden bezahlt wird. Aber auch diese Vergütungen will das BMF begrenzen: Das Ministerium möchte dafür Paragraf 32a VAG neu einführen, der die Kosten für Leistungen der Versicherer behandelt – insbesondere solche, die an Vermittler ausgelagert werden. Diese Kosten dürfen nicht zu hoch ausfallen.

"Die neue Regelung stellt zur Wahrung der Belange der Versicherten ausdrücklich klar, was Maxime des Handelns eines jeden ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters sein sollte: nämlich sich zu marktüblichen Preisen einzudecken", heißt es im Begründungsteil. Damit soll vermieden werden, dass Versicherer Vermittlern über diesen Umweg höhere Vergütungen gewähren.

Interessant ist, dass diese Änderungen der Definitionen von Abschluss- und Bestandspflegeprovisionen inhaltlich exakt denen entsprechen, mit denen das Ministerium Ende 2019 den Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen einführen wollte (FONDS professionell ONLINE berichtete ausführlich). Matthias Beenken, Professor für Versicherungswesen an der Fachhochschule Dortmund, kommentiert den Entwurf in einem Beitrag für das "Versicherungsmagzin" daher mit den Worten, es sei nicht auszuschließen, "dass mit diesen Regelungen ein erweiterter Provisionsdeckel allgemein für die Lebensversicherung zumindest vorbereitet wird".

Scharfe Kritik von Verbänden
Auch der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) übt harsche Kritik: "Das von der SPD geführte BMF plant hier durch die Hintertür einen beispiellosen ordnungspolitischen Eingriff in die Privatautonomie der Versicherungskaufleute und ihrer Freiheit, die Höhe der Provisionen selbst zu bestimmen", sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz. "Aus ideologischen Gründen wird hier ein Projekt verfolgt, das für die Rendite und Ablaufleistung der Versicherungsverträge keine Effekte hätte, aber uns die Luft abschnüren und unzählige Arbeitsplätze gefährden würde."

Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung kritisiert, "mit dem nun geplanten Gesetz würde erneut der Versuch seitens der SPD gestartet werden, rechtswidrig in die verfassungsrechtlich garantierte Berufsfreiheit und die Privatautonomie bei der Vergütungsgestaltung einzugreifen". In dem Gesetz gehe es nicht nur um eine Deckelung der Provisionen bei Kreditrestschuldversicherungen, "sondern um den verzweifelten Versuch der SPD, ihr wirres Ziel eines allgemeinen Provisionsdeckels doch noch durchzusetzen". (jb)