Ein Gesetz zum geplanten Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen ist immer noch nicht in Sicht. Der Entwurfstext befindet sich trotz interner Fortschritte immer noch in der Abstimmung zwischen dem Bundesfinanzministerium (BMF) und den anderen beteiligten Häusern. Nun wurde zumindest ein Grund für das lange Warten bekannt: Die CDU/CSU-Fraktion blockiert das Gesetzesvorhaben. Das sagte der CDU-Finanzpolitiker Carsten Brodesser auf einer Veranstaltung des Versicherers Standard Life, über das Journal "Versicherungswirtschaft heute" (VWH) berichtet.

Laut Brodesser seien die Koalitionäre in einem wichtigen Punkt uneins. Brodesser habe laut VWH ausgeführt, das die Vergütung im Bereich der Lebensversicherung gesunken sei und heute unter vier Prozent liege. "Warum dann einen Provisionsdeckel einführen; Gesetzgebung ist kein Selbstzweck", sagte das Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag laut VWH. Und ein solcher Provisionsdeckel würde vermutlich Bürokratiekosten im dreistelligen Millionenbereich nach sich ziehen.

Mechanismus gegen schwarze Schafe gefordert 
Brodesser merkte auf der Veranstaltung laut VWH zwar an, dass es unter den Vermittlern schwarze Schafe gibt. Deshalb könne man aber nicht alle unter Generalverdacht stellen. Wichtig wäre es dem Finanzpolitiker zufolge, einen Mechanismus zu entwickeln, wie man diejenigen, die Provisionsmissbrauch betreiben, identifizieren könne. Ob es zu einer Einigung mit der SPD kommen werde, könne er derzeit nicht sagen. Die Union werde jedenfalls auch weiterhin den Gesetzentwurf aus der Terminplanung für die Kabinettssitzung streichen, scheibt der Branchendienst.

Das Gesetzesvorhaben aus dem SPD geführten Finanzministeriums sieht im Kern vor, dass die Abschlusscourtagen für Lebenspolicen bei 2,5 Prozent der Beitragssumme gedeckelt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen aber Vergütungen von bis zu 4,0 Prozent möglich sein. Zudem bestimmt der aktuelle Referentenentwurf, dass auch die laufenden Betreuungscourtagen nicht aus dem Ruder laufen sollen. Gebundene und freie Vermittler laufen gegen den Deckel natürlich Sturm. Erst vergangene Woche hat der Bundesverband der Deutschen Versicherungskaufleute in seiner "Bonner Erklärung" von 2019 gefordert, dass der Deckel nicht Gesetzeskraft erlangt. (jb)