Ein Versicherungsmakler vermittelte nicht nur neue Abschlüsse für Versicherungen. Er bot zudem privat Krankenversicherten an, sie bei einem Tarifwechsel beim selben Anbieter (nach Paragraf 204 VVG) zu beraten und zu betreuen. Damit nicht genug: Zudem bot er sich an, nicht nur im Vergleichswege den günstigsten Tarif für den Bestandskunden zu finden, sondern zugleich einen reibungslosen Wechsel durchzuführen.

Eine gemeinnützige Verbraucherschutzorganisation sah darin unlauteren Wettbewerb und mahnte den Makler ab. Der wehrte sich, so dass der Fall vor Gericht landete.

Der Hintergrund
Der Makler besitzt eine Erlaubnis nach Paragraf 34d GewO, ist im Vermittlerregister eingetragen und erbrachte die Leistung gegen Entgelt. Die Verbraucherschützer warfen ihm vor, mit der Beratung und Umstellung bei einem Tarifwechsel in der PKV eine Rechtsdienstleistung anzubieten, die den Voraussetzungen nach Paragraf 3 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) unterliegt und somit dem Makler nicht erlaubt ist.

Das sei ein Verstoß gegen das UWG. Daher klagten die Verbraucherschützer auf Unterlassung und Verhängung eines Ordnungsgeldes. Der Makler argumentierte, dass dies keine Rechtsdienstleistung sei, sondern die Vermittlung einer Versicherungsleistung. Hilfsweise führte er an, dass die Tarifprüfung auch eine zulässige Nebentätigkeit im Sinne des Paragrafen 5 Absatz 1 RDG ist.

Was die erste Instanz entschied
In der ersten Instanz bekam der Makler recht. Seine Tätigkeit sei kein Verstoß gegen das UWG, entschied das Landgericht Heidelberg am 5. September 2017 (Az.: 11 O 18/17). Die Tätigkeit des Maklers ist schon von der Erlaubnis nach Paragraf 34d GewO gedeckt. Für den Begriff des Maklers legte das Gericht die Maßstäbe nach Paragrafen 59 VVG zugrunde.

Zwar stelle ein Tarifwechsel nach Paragraf 204 VVG keinen Abschluss eines neuen Vertrages dar. Jedoch gehöre eine Bedarfsermittlung zu den Tätigkeiten des Maklers, unabhängig davon, ob der Wechsel des Tarifes beim selben oder einem anderen Versicherer erfolgen soll. Entscheidend ist, dass es nicht um den Vergleich der Tarife als Hauptleistung ging, sondern vielmehr die Vermittlung eines neuen Tarifes.

Die zweite Instanz bestätigte das Urteil
Die Verbraucherschützer akzeptierten die Entscheidung nicht und gingen in Berufung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) bestätigte jedoch am 13. Juni 2108 das Urteil des Landgerichts Heidelberg (Az.: 6 U 122/17). Ergänzend führte das OLG an, dass auch rechtsdienstleistende Bestandteile von Leistungen eines Versicherungsvermittlers bei der Tarifwechselvermittlung nach Paragraf 5 RDG als Nebenleistung erlaubt sind.

Dabei schließt es sich der Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) in dessen Urteil vom 14. Januar 2016 zur Schadenregulierung durch Versicherungsmakler (Az.: I ZR 107/14) sowie der herrschenden Meinung in der Literatur (Dörner in Prölss/Martin, Paragraf 59 VVG) an.

Restunsicherheit bleibt
"Auch wenn damit alles klar zu sein scheint, sollte die Entscheidung mit gebotener Skepsis gesehen werden", warnt Rechtsanwalt Norman Wirth. "Einmal mehr wird im strittigen Fall der Tarifwechsel mit dem Neuabschluss eines Versicherungsvertrages gleichgesetzt – was er aber formal keineswegs ist", ergänzt der Inhaber der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte.

Nicht ohne Grund gebe es auch gegensätzliche Rechtsprechung, etwa des Landgerichts Saarbrücken. "Ich gehe davon aus, dass der BGH hier in absehbarer Zeit für Klarheit sorgt", so Wirth. (dpo)