Die Nürnberger Versicherung hat vor dem Landgericht Düsseldorf in weiten Teilen eine Niederlage gegen den Internet-Rechtsdienstleister Helpcheck einstecken müssen. Das Gericht sieht im Gegensatz zu der Versicherung kein Problem darin, dass das "Legal-Tech" ein Erfolgshonorar erhält, wenn es Kunden beim Widerruf von Lebensversicherungen unterstützt. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf das am 21. Oktober ergangene Urteil (Az. 37 O 137/19). Konkret handelt es um zwischen 1994 und 2007 nach dem "Policenmodell" abgeschlossene Versicherungen, bei denen die Versicherten nicht ausreichend über ihr Widerrufsrecht informiert worden waren, sodass die Rückabwicklung auch noch nach Jahren möglich ist.

Worum geht es bei dem Rechtsstreit überhaupt? Die Frage ist berechtigt, denn er dreht sich um eine Besonderheit der deutschen Versicherungsbranche und des deutschen Versicherungsrechts: die Zulassung als Versicherungsberater. Diese Berufsgruppe, die laut dem Vermittlerregister des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ganze 331 Gewerbetreibende umfasst, darf nur gegen Honorar beraten und, darum geht es in dem Fall, keine Erfolgshonorare vereinbaren. Das hatte auch der Bundesgerichtshof (BGH) in einem anderen Urteil entschieden (Az. I RZ 19/19). 

Keine Versicherungsberatung zu Lebenspolicen
Genau das macht Helpcheck aber und erhält bei erfolgreicher Rückabwicklung eine Provision. Zudem hatte das Legal Tech 2019, als die Nürnberger klagte, noch eine Zulassung als Versicherungsberater. Die Lizenz habe das Unternehmen inzwischen zurückgegeben. Wichtiger ist aber, dass das Gericht laut der Wirtschaftszeitung festgestellt hat, dass das Legal-Tech bei Lebensversicherungen gar keine Beratung von Kunden angeboten hatte. "Ein Honorar erhalten wir lediglich für die erfolgreiche Rückabwicklung der Verträge", zitiert das Handelsblatt Lutz Hartmann, der sich bei Helpcheck um juristische Fragen zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen kümmert. Dabei handele es sich eindeutig um eine Inkassodienstleistung und nicht um eine Versicherungsberatung, so Hartmann weiter – und dafür besitzt Helpcheck die nötige Lizenz gemäß Paragraf 10 Absatz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).

Die Nürnberger Versicherung prüfe aber, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Denn im Urteil stehe, dass es nicht Gegenstand des Rechtsstreits gewesen sei, ob Helpcheck sich für seine Tätigkeit weiterhin als Versicherungsberater registrieren lassen müsste. Das moniert der Versicherer: "Offen bleibt leider, ob das Verbot – Leistungen gegen Erfolgshonorar anzubieten – nicht alleine deshalb gilt, weil Helpcheck tatsächlich als Versicherungsberater tätig ist", zitiert die Zeitung einen Unternehmenssprecher. Das Oberlandesgericht München hätte dies in einem ähnlichen Fall mit einem anderen Unternehmen bejaht (Az. 29 U 7047/19).

Niederlage in eine Punkt
Daneben beanstandete die Nürnberger Versicherung mehrere Werbeaussagen des Legal Techs. Zwei der Klageanträge halten die Richter ebenfalls nicht für gerechtfertigt. Einen Teilerfolg erzielte die Nürnberger Versicherung allerdings im dritten Punkt, so das Handelsblatt: Helpcheck hatte damit geworben, dass Verbraucher über das Portal durchschnittlich 10.200 Euro zusätzlich pro Vertrag bekommen könnten. Solche Behauptungen seien zu unterlassen, da dadurch der Eindruck erweckt werde, Helpcheck habe eine Berechnung anhand konkreter Erfahrungswerte durchgeführt. Das habe das Unternehmen im Prozess jedoch nicht dargelegt. (jb)