Der Fall ist gar nicht so selten: Ein Beamtenanwärter überlegt den Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV). Im Zuge einer Online-Recherche hinterlegt der Interessent seine Kontaktdaten über die Homepage eines Versicherungsmaklers. Später ruft ein selbstständiger und mit der Internetpräsenz kooperierender Makler zurück und erbittet unter anderem Unterlagen zum Gesundheitszustand des Interessenten, der am Wolff-Parkinson-Syndrom leidet. Nach der Marktrecherche teilt der Makler mit, dass der Abschluss einer PKV wegen der Vorerkrankung nicht möglich sei.

Dem Interessenten gelingt es aber später - ohne Beteiligung des besagten Maklers -, in die PKV zu wechseln, er muss aber eine höhere Versicherungsprämie in Kauf nehmen. Daraufhin verklagt er den ursprünglichen Makler auf Schadenersatz wegen Falschberatung. "Der Makler soll einen Hinweis auf eine sogenannte Öffnungsaktion der privaten Krankenversicherer unterlassen haben", berichtet Fabian Kosch von der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte.

Neubeamte müssen oft maximal 30 Prozent Zuschlag zahlen
Hintergrund: Mit der Öffnungsaktion erlauben viele Anbieter eine Aufnahme in die private Krankenversicherung ohne Leistungsausschlüsse und ohne Risikoprüfung mit einem Beitragszuschlag von maximal 30 Prozent, aber nur innerhalb der ersten sechs Monate nach Erst-Verbeamtung. Darauf habe der Makler nicht hingewiesen, so der Vorwurf. Der Makler verteidigte sich primär damit, dass zwischen ihm und dem Interessenten gar kein Maklervertrag zustande gekommen sei, denn er habe keinen Rechtsbindungswillen für seine Auskünfte gehabt. Ebenfalls könne er ohne eine schriftliche Maklervollmacht gar keine Vermittlung vornehmen, sodass eine Verpflichtung zur Beratung mangels Vertrages und Vollmacht ausscheide.

Das sieht das Oberlandesgericht Dresden (OLG) anders. In seinem Hinweisbeschluss vom 10. März 2021 bestätigt das Gericht: Ein Versicherungsmaklervertrag muss nicht zwingend schriftlich geschlossen werden. Er kann sowohl mündlich oder aber, wie im zu entscheidenden Fall, durch Eingabe von Kontaktdaten über die Internetpräsenz eines Maklerunternehmens und anschließende telefonische Kontaktaufnahme zur individuellen Beratung seitens des Maklers zustande kommen (Az.: 4 U 2372/20).

Verteidigung des Maklers nicht stichhaltig für die Richter
Wie schon die Vorinstanz (Landgericht Leipzig (Az.: 08 O 3153/17) hat das OLG die Argumentation des Maklers verworfen. Bereits der telefonische Kontakt und das Anfordern von Daten sowie das Stellen von Fragen zur persönlichen Situation sprächen deutlich für einen Rechtsbindungswillen zur Beratung. Die Erörterung des Versicherungsbedarfs und die getätigte Anfrage zur Versicherbarkeit sowie die dafür geltenden Konditionen seien für sich genommen ausreichend, um das objektive Erscheinungsbild einer Versicherungsvermittlungstätigkeit auszufüllen.

Das OLG nahm einen die Haftung begründenden Versicherungsmaklervertrag mit den damit einhergehenden Beratungspflichten an, so Jurist Kosch. Daraus folgt: Der Makler hätte umfassend beraten (nach Paragrafen 60, 61 VVG) und damit auch auf die im vorliegenden Fall anwendbare Öffnungsaktion hinweisen müssen.

Selbst Tippgeber haften bei Verstoß gegen Info-Pflichten
Der Makler argumentierte, nur Tippgeber hätte sein zu wollen und sei deshalb der Falsche für Schadenersatz. Nach dem vorgelegten Briefpapier des Maklers konnte auch dieses Argument die Richter nicht überzeugen. Selbst als Tippgeber könne eine persönliche Haftung wegen Verstoßes gegen die Informationspflichten (gemäß Paragraf 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Paragraf 11 Abs. 1 VersVermV) in Betracht kommen. Folglich wurde der Makler dazu verurteilt, den Schaden der Mehrprämien zu ersetzen.

Der Beschluss hat weitgehende Folgen. "Die Annahme eines Maklervertrages und die damit einhergehenden umfassenden Beratungspflichten werden sehr weit nach vorne verlagert", sagt Kosch. Wenn anhand der objektiven Umstände eine individuelle Beratung mit dem möglichen Ziel auf Abschluss eines Versicherungsvertrages bereits beginnt, entstehe eine rechtsverbindliche und umfassende Beratungsverpflichtung.

Auch telefonische Auskunft kann Beratungspflicht auslösen
Dazu sei nicht zwingend ein schriftlicher Maklervertrag oder eine Bevollmächtigung nötig. "Schon einfache Auskünfte, etwa am Telefon, können eine Haftungsverantwortung für Deckungslücken oder wie hier für eine Mehrprämie auslösen", warnt der Jurist.

Der Makler kann also auch nicht nur für falsche Vermittlung, sondern auch für eine "Nichtvermittlung" haften. Die Öffnungsklausel für Beamte sollte zum Grundwissen für alle in der PKV tätigen Versicherungsvermittler gehören. "Ohne Abklärung aller Möglichkeiten sollte kein Vermittler die Auskunft geben, dass jemand nicht versicherbar ist", so das Fazit von Kosch. (dpo)