Der seit langer Zeit geplante Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen ist zumindest vorerst vom Tisch. Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht einer Pressemitteilung zufolge zwar weiterhin Handlungsbedarf, um bei Lebenspolicen mögliche Fehlanreize durch überhöhte Provisionen zu vermeiden. Zuerst zieht das Haus von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aber einen Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen vor. 

So werde das BMF nach eigenen Angaben in Kürze eine Gesetzesinitiative für eine Deckelung der Abschlussprovisionen bei Restschuldversicherungen ins Bundeskabinett einbringen. Das soll im im Wege einer "Formulierungshilfe" geschehen. Konkret sollen diese Provisionen auf maximal 2,5 Prozent der versicherten Darlehenssumme gedeckelt werden.

Cap wird zurückgestellt
Der Vorschlag des BMF basiert maßgeblich auf einem bereits 2019 konsultierten Referentenentwurf, der auch einen Provisionsdeckel für die Lebensversicherung vorsah. Dieser werde zunächst zurückgestellt, um "eine politische Einigung im Bereich der Restschuldversicherung zu ermöglichen", so das Ministerium weiter. 

In der "Formulierungshilfe" haben die Beamten daher einige Passagen gestrichen, die noch in einem vor rund zehn Tagen bekannt gewordenen, aber inoffiziellen Referentententwurf auftgetaucht waren (FONDS professionell ONLINE berichtete). Diese hätten nach Meinung von Vermittlerverbänden dazu genutzt werden können, um einen Courtagedeckel bei Lebenspolicen quasi "durch die Hintertür" festzusetzen. In dem besagen Referentenentwurf wollte das BMF im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) einen neuen Paragrafen 7 Nummer 34c einführen, der eine Neudefinition von Abschlussprovisionen bietet – und zwar nicht nur bezogen auf Restschuldpolicen, sondern auf alle Versicherungen. 

Weit gefasste Definition von Abschlussprovision
"Abschlussprovisionen sind sämtliche Vertriebsvergütungen im Sinne der Nummer 34b, die an den Abschluss oder den Fortbestand eines Vertrages oder mehrerer Verträge oder einen sonstigen Erfolg zur Förderung des Abschlusses oder Fortbestands oder der Änderung eines oder mehrerer Verträge anknüpfen", heißt es wörtlich in dem inoffiziellen Referentenentwurf. Im Begründungsteil wird dann ausgeführt, dass alle Zuwendungen, die nur an den Fortbestand des Vertrages geknüpft sind, als Abschlussprovisionen gelten sollen – etwa auch Reisen.

Diese Definition von Abschlussprovisionen findet sich zwar fast gleichlautend auch in dem besagten "Formulierungsentwurf". Allerdings hat das BMF sie extra in einen geplanten Paragrafen 50a VAG "Entgelt bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen" einbezogen, der sich nur auf diese Produkte bezieht. Damit soll mutmaßlich allen Interpretationen, dass auch für andere Policen eine neue Definition von Abschlussprovisionen gelten, der Boden entzogen werden. (jb)