Kurz vor der politischen Sommerpause wird hinter den Kulissen offenbar weiter heftig um den Provisionsdeckel für Lebensversicherungen gerungen. Das lässt sich daran erkennen, dass der Referentenentwurf bereits zweimal auf der Tagesordnung des Bundeskabinettes stand – und ebenso oft wieder gestrichen wurde. Am morgigen 26. Juni soll ein neuer Anlauf gestartet werden. Diesmal könnte es klappen, denn mittlerweile existiert ein zwischen den Bundesministerien abgestimmter Referentenentwurf, der auch der Redaktion vorliegt (Anm. d. R.: Der Provisionsdeckel stand am 26. Juni nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts).

Das Papier enthält zwei echte Überraschungen: Zum einen soll das Gesetz erst am 1. Januar 2021 in Kraft treten, heißt es im Text. Eine Begründung für diesen Terminaufschub sucht man allerdings vergebens. Zum anderen schreibt der Entwurf sehr verklausuliert vor, dass Ansprüche auf Abschlussprovisionen höher als vier Prozent, die aus Altverträgen resultieren, ab dem 1. Januar 2022 nicht mehr gelten sollen. 

Änderungen ansonsten nur im Detail
Damit wären zumindest alle Policen betroffen, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren bis jetzt abgeschlossen wurden. Denn die Zillmerung der Provisionen erstreckt sich in aller Regel über fünf Jahre. Verträge, die bis Ende 2016 abgeschlossen wurden, sind damit Ende 2021 abbezahlt. Eine weitere Voraussetzung für diese "Rechnung" ist natürlich, dass die Assekuranz freiwillig ab sofort schon die Courtagen senkt.

Abgesehen von diesen beiden Punkten, die aber noch nicht zementiert sind und vom Bundestag geändert werden können, finden sich in dem neuen Papier keine gravierenden Änderungen. So bleibt es im Kern dabei, dass die Courtagen bei 2,5 Prozent gedeckelt werden sollen. Unter bestimmten Umständen, die die Versicherungsunternehmen kontrollieren müssen, sind auch bis zu vier Prozent gestattet. Ferner dürfen auch die Bestandspflegeprovisionen nicht zu hoch ausfallen. (jb)