Kommt er – oder kommt er nicht? Die Diskussion um den Provisionsdeckel in der Lebensversicherung zieht sich seit Monaten hin. Seit April liegt ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vor, der die Abschlussvergütungen künftig auf 25 Promille der Bruttobeitragssumme begrenzen will. Bis zu 40 Promille wären nur zulässig bei Vorliegen "positiver qualitativer Merkmale" des Vermittlers, etwa bei einer geringen Stornoquote oder wenigen Kundenbeschwerden. Dieser Entwurf stößt bei der Unionsfraktion auf Ablehnung.

Carsten Brodesser, Berichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Finanzen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Mitglied des Finanzausschusses, kennt nicht nur den aktuellen Stand der Diskussion, er weiß auch über die Branche Bescheid: Bevor er in den Bundestag einzog, arbeitete er als Vertriebsleiter eines Beteiligungsunternehmens der Kreissparkasse Köln, hatte Führungspositionen bei Immobilienunternehmen inne und war Regionaldirektor und Prokurist bei der LBS in Münster. FONDS professionell ONLINE traf Brodesser in seinem Berliner Büro zum Interview.


Herr Brodesser, das Bundesfinanzministerium sieht den Referentenentwurf zum Provisionsdeckelgesetz seit Ende August in der "finalen Diskussion". Kommt der Deckel also doch noch?

Carsten Brodesser: Sicher nicht im Wortlaut des Referentenentwurfs. Mit der SPD, die auch das BMF führt, besteht weiter Dissens. Es wird noch um einen Konsens gerungen, der hoffentlich bald kabinettsreif ist. Dem jetzigen Vorschlag können wir nicht zustimmen, da es keine Provisionsexzesse und keine massenhaften Beschwerden gibt.

Was schlagen Sie stattdessen vor?

Brodesser: Schon heute liegt die Vergütung im Schnitt bei 37,74 Promille, also unter dem im Referentenentwurf vorgeschlagenen Deckel. Um einzelne schwarze Schafe zu scheren, muss man nicht die ganze Herde zum Scheren treiben. Das brächte nur mehr Bürokratie und Kosten, aber keinen Mehrwert für Verbraucher. Änderungsbedarf gibt es aber bei Restschuldversicherungen. Denkbar ist daher dort ein Deckel.

Warum wirbt dann die Bafin trotzdem vehement für einen Provisionsdeckel?

Brodesser: Offenbar geht man in der Breite von überhöhten Vergütungen aus. Die Zahlen aus dem LVRG-Evaluierungsbericht sind jedoch falsch, da neben Lebensversicherungen mit Sparanteil offenbar auch Biometrieprodukte und Restschuldversicherungen – dort sind 50 Prozent und mehr Provision üblich – eingerechnet wurden.

Was halten Sie generell davon, dass eine nachgeordnete Behörde Politik machen will?

Brodesser: Gesetze werden vom Parlament verabschiedet. Insofern sind massive öffentliche Äußerungen einer Exekutivbehörde eher kontraproduktiv.

Müsste man nicht auch die Faktenlage für die Bafin verbessern?

Brodesser: Ich finde, Versicherer sollten auf Basis des neu zu fassenden Paragrafen 143 VAG die Erlaubnis erhalten, die tatsächlich gezahlten maximalen Provisionsätze an die Bafin zu melden statt wie bisher die kalkulierten Sätze. Bei einer zu hohen Abweichung – beispielsweise, wenn das Niveau 30 Prozent über dem Marktdurchschnitt liegt – könnte die Behörde gemäß Paragraf 48a VAG regulierend eingreifen.

Wäre der Provisionsdeckel nicht ohnehin verfassungswidrig?

Brodesser: Ich bin kein Verfassungsrichter, aber ich empfinde das so. Nur ein gewaltiger Missstand bei den Vergütungen würde einen schwerwiegenden Eingriff in die gesetzlich garantierte Gewerbefreiheit und die Privatautonomie der Unternehmen rechtfertigen. Diesen Missstand erkenne ich nicht. Zudem könnten Berufseinsteiger die Kriterien für eine höhere Vergütung als 2,5 Prozent gar nicht erfüllen, weil sie noch keine Bestände besitzen.

Verschwände der Deckel in der Versenkung, käme dann das Provisionsverbot wieder auf den Tisch – wegen vermeintlicher Interessenkonflikte?

Brodesser: Nein, sonst würden wir uns einen Beratungsnotstand wie in Großbritannien organisieren. Schon das IDD-Umsetzungsgesetz hat bei Vermittlern zu einer Steigerung der Betriebskosten um 57 Prozent geführt. Dabei verdient fast jeder dritte Versicherungsvermittler maximal 50.000 Euro im Jahr vor Steuern und Altersvorsorge. Ein Provisionsverbot würde einen ganzen Berufsstand ausrotten, der unmittelbar Verbraucherberatung betreibt.

Vielen Dank für das Gespräch. (dpo)