Die Bundesregierung plant, Änderungen bei der Besteuerung von Versicherungen vorzunehmen. Sie hat daher Mitte Juli einen Gesetzentwurf vorgelegt ("Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften"), der nun in einer öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses aufs Heftigste kritisiert wurde. Das geht aus einer Mitteilung des Bundestages hervor.

Stein des Anstoßes ist, dass der Entwurf vorsieht, die Steuerbefreiung bei bestimmten Personenversicherungen einzuschränken. Hierzu muss man wissen, dass Anbieter auf Entgelte aus den meisten Verträgen grundsätzlich eine Steuer in Höhe von 19 Prozent abführen müssen. Es gibt aber eine Reihe von Ausnahmen. Dies betrifft zum Beispiel Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen, aber auch Kranken- und Pflegeversicherungsverträge. Nach dem Willen der Regierung sollen eine Reihe dieser Ausnahmen bald nicht mehr gelten. Steuerfreiheit soll nur noch dann gewährt werden, wenn es um die Versorgung der natürlichen Person oder Angehöriger dient.

Reaktion auf Gerichtsurteile 
Die Regierung begründet den Schritt mit dem Hinweis auf verschiedene Urteile von Gerichten, die eine Präzisierung von Normen des Versicherungsteuergesetzes notwendig gemacht hätten. Außerdem soll die Frage des nationalen Besteuerungsrechts im Verhältnis zu anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums neu geregelt werden. Weiterhin werde auf diese Weise eine grundsätzliche Verpflichtung zur elektronischen Steueranmeldung normiert. 

In der Anhörung im Finanzausschuss kritisierte der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV), dass die Pläne aus Berlin in einigen Bereichen der Krankenversicherung zur Entrichtung der Steuer führen könnten. Etwa im Fall einer Scheidungen für den mitversicherten Ehegatten. Damit würden "neue Lebensmodelle steuerlich diskriminiert". 

BDV: Versicherte "sind die Dummen"
Der Bund der Versicherten (BDV) betont in einer Mitteilung, dass der damit erforderliche Verwaltungsaufwand bei den Versicherungsgesellschaften nicht nur den sozialpolitisch gewollten Nutzen einer langfristigen Absicherung von Lebensrisiken konterkariere, sondern auch die Versicherten belaste. Die zusätzlich entstehenden hohen Kosten würden die Versicherer auf die Kunden abwälzen. "Die Dummen sind wieder einmal die Versicherten, die der Staat für ihre Absicherung mit höheren Prämien bestraft ", kritisiert Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BDV. (jb)