Die Bundesregierung hat sich erneut zur Umsetzung einer Reform der Riester-Rente noch in dieser Legislaturperiode bekannt. Sie möchte aber keinen konkreten Zeitplan nennen, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) berichtet. "Wir haben das feste Ziel, in dieser Legislaturperiode eine Einigung zu erzielen", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies laut dem GDV am Dienstag (10.11) auf einer Tagung des "Handelsblattes". Konkrete Aussagen zum aktuellen Stand der Gesetzgebung habe Kukies vermieden.

Die Riester-Reform ist eines der letzten offenen rentenpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, zur Wiederbelebung der privaten Altersvorsorge ein standardisiertes, kostengünstiges Riester-Produkt zu entwickeln. Denn seit Jahren stagniert das Neugeschäft, die Zahl der Verträge liegt mit rund 16,4 Millionen etwa auf dem Niveau von Ende 2015. 

Dialog zwischen Regierung und Branche abgeschlossen
Für ihr Reformvorhaben hatte die Bundesregierung einen Dialogprozess mit Anbietern, Verbraucherschützern und Sozialpartnern gestartet, der laut GDV inzwischen abgeschlossen ist. "Im Lichte der Ergebnisse dieses Dialogs werden nun verschiedene Handlungsoptionen überprüft", zitiert der Verband Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium (BMAS). Die Federführung für das Projekt liege jedoch beim Bundesfinanzministerium, das es nicht bei kleineren Korrekturen belassen will. "Es ist völlig klar: Wir müssen da sehr grundlegend ran", betonte Kukies laut dem GDV.

Über die Details wird offenbar noch gerungen, berichtet der Verband weiter. Ein Knackpunkt sei vor allem die Frage, wie hoch die Garantien in der geförderten privaten Altersvorsorge künftig sein sollen. Das Bundesfinanzministerium kann sich wohl eine Lockerung der Beitragsgarantie vorstellen, um die Ertragschancen bei Riester zu erhöhen. "Wir sind sehr realistisch, was die Darstellung von Garantien angeht", betonte Kukies. Sein Kollege im BMAS mach aus seiner Ablehnung für diese Idee indes keinen Hehl: "Es ist schwer zu vermitteln, wenn der Staat einerseits Zulagen gewährt, aber gleichzeitig keine Garantien sicherstellen will", sagte Schmachtenberg gegenüber dem GDV.

Finanzbranche dringt auf Neustart
Die Finanzbranche dringt seit längerem auf einen Neustart bei Riester. Der GDV hatte zusammen mit anderen Verbänden schon vor einem Jahr einen Reformplan vorgelegt.

Dieser beinhaltet unter anderem ein vereinfachtes Zulagenverfahren, ein verständlicheres Fördersystem sowie eine Öffnung von Riester für Selbstständige. Die Anbieter streben angesichts der extrem niedrigen Zinsen auch eine Lockerung der Bruttobeitragsgarantie an. (jb)