Bayern möchte einmalige Auszahlungen aus Lebensversicherungen am Ende der Vertragslaufzeit wieder von Steuern befreien. Die Regierung des Freistaates hat einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) meldet. Demnach sollen die Länder die Bundesregierung dazu auffordern, eine Initiative "zur Wiedereinführung einer vollständigen Steuerbefreiung für Erträge aus Einmalauszahlungen aus Lebensversicherungen zu ergreifen". 

Diese Auszahlungen waren in der Vergangenheit steuerfrei gewesen. 2005 hatte der Gesetzgeber das geändert: Seitdem dürfen Kunden nach der Mindestlaufzeit von zwölf Jahren nur noch die Hälfte der Erträge – worunter das Gesetz den Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der entrichteten Beiträge versteht – steuerfrei vereinnahmen. Die übrigen 50 Prozent müssen sie mit ihrem persönlichen Einkommensteuersatz versteuern. Die zweite Bedingung ist, dass sie mindestens 60 Jahre alt sind – bei nach 2012 abgeschlossenen Verträgen müssen Kunden sogar das 62. Lebensjahr vollendet haben. 

Bayern führt die niedrigen Zinsen ins Feld
Bayerns Landesregierung begründet den Vorstoß der SZ zufolge mit den dauerhaften Niedrigzinsen. Diese sorgen bekanntlich dafür, dass die Versicherer ihre Garantieversprechen immer weiter senken und nicht garantierte Leistungen ebenfalls weniger hoch ausfallen. Das ausgezahlte Kapital sei de facto damit niedriger als erwartet, deshalb werde von den Bürgern die sofortige Besteuerung des Geldes aus der Lebensversicherung "als besonders ungerecht empfunden", argumentiert das federführende bayerische Finanzministerium laut der Zeitung.

Die Versicherer, deren Branchenprimus Allianz in der bayerischen Landeshauptstadt seinen Konzernsitz hat, dürften sich darüber freuen. Denn damit würden Lebensversicherungen tendenziell wieder attraktiver werden. Ob der Vorschlag sich durchsetzen lässt, ist alles andere als gesetzt, so die Zeitung weiter. "Konnten sich die Akteure in der Branche früher ziemlich sicher sein, dass sie mit ihren Wünschen in Berlin auf Verständnis treffen, wird jetzt die Versicherungslobby kritischer eingeschätzt", kommentiert die SZ. (jb)