Gut drei Jahre ist es schon her, dass das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft trat. Von dem damals angekündigten "Sozialpartnermodell" (SPM), das die betriebliche Altersvorsorge (bAV) auf ein neues Niveau heben sollte, ist in der Praxis allerdings bis heute nichts zu sehen. Das Gesetz erlaubt es den namengebenden Sozialpartnern – Arbeitgeber und Gewerkschaften –, sich im Rahmen von Tarifverträgen auf eine reine Beitragszusage in der bAV zu einigen. Die Arbeitgeber haften bei diesen Zielrenten weder für eine bestimmte Rendite noch für den Erhalt der Beträge.

Immer mehr Produktanbieter sind zwar für den Einstieg gerüstet, und ihr Argument, mit der reinen Beitragszusage ließen sich 30 bis 50 Prozent mehr Rente erzielen als mit der traditionellen bAV, klingt gut. Aber die Tarifpartner scheinen im Moment weiter keine Eile zu haben. Daran ändern auch die gebetsmühlenartig seit 14 Monaten wiederholten Ankündigungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Versicherers Talanx nichts, dass der erste Abschluss als Haustarifvertrag unmittelbar bevorstehe.

Gewerkschaft will keine Verschlechterung der alten bAV hinnehmen
Die Hürden sind vielfältig. "Der Arbeitgeber muss sich neben angemessenem Sicherungsbeitrag als Kompensation für Enthaftung mit einem substanziellen Betrag an der bAV beteiligen und nicht nur seine Sozialversicherungsersparnis bei Entgeltumwandlung weiterreichen", fordert Judith Kerschbaumer, die Leiterin des Bereichs Sozialpolitik bei Verdi. Zudem dürfe es keine Ablösung oder Verschlechterung bereits bestehender Zusagen durch das neue SPM geben – und die Finanzanlagen müssten ökologischen, ethischen und sozialen Nachhaltigkeitskriterien entsprechen.

Da die Assekuranz noch keinen Flächen-Tarifvertrag wolle, starte man zunächst mit einem Haustarifvertragsabschluss bei Talanx, so Kerschbaumer. "Der Verhandlungsstand ist gut", sagt auch Fabian von Löbbecke, Vorstandschef von Talanx Pensionsmanagement und bAV-Verantwortlicher bei HDI. Doch der auch von ihm schon Ende 2019 angekündigte Abschluss ist immer noch nicht zustande gekommen.

Verdi kündigt weitere Sozialpartnermodelle an
Auf einer bAV-Fachkonferenz der Hochschule Schmalkalden in der vergangenen Woche gab Kerschbaumer nun zu Protokoll, mit Talanx sei man "auf den letzten Zentimetern" bis zum Abschluss "nach Ostern", spätestens "im Sommer". "Wir starten, ehe jeder Bürger ein erstes Impfangebot gegen Corona bekommen hat", bot die Sozialexpertin der Politik eine Wette an.

Außerdem kündigte die Verdi-Vertreterin an, es seien zwei weitere Branchentarifverträge geplant, in einem Fall gemeinsam mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Namen wollte Kerschbaumer auf Nachfrage nicht nennen. Bei jedem SPM hält Kerschbaumer die Tarifexklusivität für zwingend erforderlich, weil SPM außerhalb von Tarifverträgen für Arbeitnehmervertreter in kleinen Firmen zu komplex seien.

Ob dem Sozialpartnermodell ausgerechnet in der Corona-Krise der Durchbruch gelingt, bleibt abzuwarten. "Unsere Tarifverhandlungen zielen auf Zukunftssicherung und Beschäftigung in der Krise", erklärt Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer von Pfalz-Metall. Für Arbeitgeberbeiträge zum SPM bestehe aktuell gar kein Verfügungsrahmen. "Das SPM steht nicht oben auf Agenda neuer Tarifverhandlungen", sagt auch Kerstin Schminke, Tarifexpertin der IG Metall.

Beratung: Wer soll das bezahlen?
Bei Maklern dürften manche Aussagen zum geplanten SPM bei Talanx die Ohren klingeln lassen: Der Versicherer möchte Kostenvorteile von vier Prozent durch digitale Verwaltung und verringertes Solvenzkapital erreichen sowie reduzierte Abschlusskosten durch digitale Beratung und Kostendruck in Ausschreibungen.

Ob sich persönliche Beratung unter diesen Umständen überhaupt rechnen kann, darüber wird sich im Moment ausgeschwiegen. Dabei haben mehrere Studien ergeben, dass die meisten Führungskräfte großen Beratungsbedarf im Kontext mit dem SPM durch Externe sehen. "Professionelle Berater vermitteln schon seit jeher Gruppenverträge mit halbierten Courtagen, die sich unterhalb des Wertes von 2,5 Prozent der einzuzahlenden Beiträge bewegen, die heute als Kostenobergrenze erlaubt sind", berichtet Frank Tengler-Marx, Geschäftsführer des Maklers Proconsult. Bei der bAV-Beratung gehe es vor allem um zwei große Komplexe: die Vertragseinrichtung und die laufende Betreuung. Beratungs- und Betreuungsleistung müssten bezahlt werden, so seine Überzeugung. Dazu scheinen im SPM aber weder Produktgeber noch Arbeitgeber bereit zu sein. (dpo)