Jörg Kukies (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF), erkennt hinsichtlich der Einführung eines Provisionsdeckels für die Lebensversicherung dringend Handlungsbedarf. Dies machte er beim 16. Hauptstadtgipfel des Bundesverbandes Finanzdienstleistung (AfW) in Berlin deutlich. 

Seinem Ministerium liege eine neue Erhebung der Finanzaufsicht Bafin vor, erklärte Kukies. Diese belege Provisionsauswüchse in der Lebensversicherung von teilweise über sieben Prozent. Im Schnitt seien die Provisionen nach der Umsetzung des Lebensversicherungsreformgesetztes (LVRG) von 3,77 auf 3,82 Prozent der Beitragssumme von vermittelten Verträgen gestiegen. 

Wenn wir es nicht machen, ...
Der Referentenentwurf, den das SPD-geführte Bundesfinanzministerium im Frühjahr 2019 präsentiert hatte, sieht daher vor, Provisionen in der Lebensversicherung bei 2,5 Prozent der Bruttobeitragssumme zu deckeln. Sofern Versicherungsvermittler bestimmte Qualitätskriterien wie eine niedrige Storno- und Beschwerdequote erfüllen, sollen sie bis zu vier Prozent nehmen dürfen. "Mit einer Begrenzung auf vier Prozent bringen wir den Großteil der Vertriebe nicht in existenzielle Nöte", sagte Kukies. "Wenn wir nicht reagieren, wird die Bafin gegebenenfalls selbst eine Lösung implementieren", erklärte er – und verweist damit indirekt auf ein entsprechendes Statement von Frank Grund, Exekutivdirektor der Versicherungsaufsicht bei der Bafin, aus dem Spätherbst 2018.

Carsten Brodesser, Berichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Finanzen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, erwiderte, ein solcher Provisionsdeckel sei "ein schlechtes Signal für die private Altersvorsorge". Gute Beratung müsse auch angemessen vergütet werden. "Mit uns ist der Referentenentwurf so nicht zu machen", stellte er klar. Die Union hat daher einen Kompromissvorschlag entwickelt, der vorsieht, dass die Lebensversicherer die tatsächlich gezahlten Provisionen der Bafin melden. Eine Deckelung soll demnach nur erfolgen, wenn Provisionen mehr als 30 Prozent über dem Marktdurchschnitt lägen. Sowohl Kukies als auch Michael Schrodi, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Provisionsdeckel, lehnten diesen Vorschlag auf dem AfW-Hauptstadtgipfel in Gänze ab. 

Höhere Kontrollkompetenz
Auch zum geplanten Übergang der Aufsicht über 34f- und 34h-Vermittler auf die Bafin äußerte sich Kukies. "Der Wechsel ist Bestandteil des Koalitionsvertrags, und der Spezialisierungsgrad der Kontrollmitarbeiter in der Bafin ist durchweg höher als derjenige von Gewerbeämtern, die neben den Finanzvermittlern auch noch viele andere Gewerbetreibende kontrollieren", erklärte der Staatssekretär.

In den nächsten Wochen soll der Verwaltungsrat der Bafin über den Personalhaushalt entscheiden und entsprechende Weichen für die Rekrutierung neuer Mitarbeiter stellen. Laut Kukies soll der Übergang der Aufsicht glatt und sauber erfolgen und innerhalb von zwei bis fünf Jahren abgeschlossen sein. (am)