Die kriselnde Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG (DSV), wehrt sich gegen den Entzug der Geschäftserlaubnis durch die Finanzaufsicht Bafin. Diese hatte dem Vorsorgewerk am 12. Februar einen entsprechenden Entscheid verschickt. Die Pensionskasse hatte einen Monat Zeit, um Widerspruch einzulegen, was sie wie angekündigt nun auch tat. Damit ist die Aufsicht am Zug, was nun folgt, bleibt abzuwarten.

Die in Bonn ansässige Gesellschaft bat ferner um eine neue Frist, um ihren Widerspruch weiter begründen zu können. Sie verweist darauf, dass die Verweigerung der Genehmigung ihres schon vor einigen Monaten vorgelegten Finanzierungsplans und der Entzug der Geschäftserlaubnis einschneidende Verfügungen seien. "Die Frage, ob diese akzeptiert werden oder im Rechtsbehelfsverfahren angefochten werden sollen, stellt eine besonders wichtige Entscheidung dar, die die Mitgliedervertretung als oberstes Organ der Kasse treffen soll", heißt es in einer Ad-hoc-Mitteilung. Die nächste Vertreterversammlung findet am 23. Juni 2020 statt.

Anleihengläubiger klagen vor Gericht
Der Grund für die Ankündigung der Bafin ist ein massiver Fehlbetrag in der Bilanz aufgrund des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes. Die Entscheidung der Aufsicht führt der Mitteilung zufolge ferner dazu, dass die Pensionskasse keine neuen Verträge mehr abschließen darf, ältere können weder erhöht noch verlängert, müssen aber weitergeführt werden. Die DSV hatte daraufhin am 16. Dezember beschlossen, die Leistungen für alle Vertragsinhaber zu kürzen. Betroffen sind auch Personen, die bereits Ruhegelder aus der Steuerberater-Pensionskasse beziehen.

Die DSV muss zudem einen Prozess vor dem Landgericht Frankfurt wegen einer von ihr ausgegebenen Nachranganleihe führen. Aufgrund der Finanzprobleme hatte sie im September 2019 entschieden, fällige Zinsen in Höhe von 4,375 Prozent p.a. und damit in Summe 437.500 Euro nicht zu zahlen. Dagegen haben die Anleihengläubiger am 3. Februar 2020 vor dem Gericht Klage eingereicht. Die Pensionskasse will sich dagegen nach eigenen Angaben juristisch wehren. (jb)