Mitglieder der Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG (DSV), dürften geschockt reagieren: Die Gesellschaft hat mitgeteilt, dass sie ihren Jahresabschluss für 2017 und die Angaben zur Deckung der gesetzlichen Solvabilitätskapitalanforderungen korrigieren muss. Grund: Die Vorsorgeeinrichtung erfüllt diese nicht mehr. Daher muss sie nun einen Sanierungsplan vorlegen – doch damit nicht genug.

Die DSV ist bereits die dritte Pensionskasse, bei der innerhalb von zwei Tagen eine finanzielle Schieflage bekannt wurde. Die Pensionskasse der Caritas und ihr Schwesterunternehmen Kölner Pensionskasse können die Solvabilitätskapitalanforderungen ebenfalls nicht erfüllen (FONDS professionell ONLINE berichtete). Seit einiger Zeit weiß man schon, dass die Bafin bei 45 der insgesamt 137 in Deutschland tätigen Pensionskassen finanzielle Probleme ausgemacht hat; Namen wollte die Behörde aber nicht nennen. Grund für die Schieflagen ist vor allem das seit Jahren anhaltende Niedrigzinsumfeld, das es den Einrichtungen erheblich erschwert, die nötigen Renditen zu erwirtschaften.

Was genau ist das Problem?
Versicherer und Pensionskassen sind per Paragraf 89 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) verpflichtet, stets über "anrechnungsfähige Eigenmittel" mindestens in Höhe ihrer jeweiligen Solvabilitätskapitalanforderungen zu verfügen. Die DSV musste nach eigenen Angaben Ende 2017 rund 39,7 Millionen Euro an Solvabilitätskapital vorhalten. Die Eigenmittel betrugen zu dem Zeitpunkt aber nur knapp 22 Millionen Euro oder 55,3 Prozent. "Auf der Grundlage des geänderten Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2017 liegt eine Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung auch zum aktuellen Zeitpunkt vor", schreibt die DSV weiter. Auch Ende 2018 werde der Versicherer sie nicht abdecken können

Der Versicherer hat bis zur Veröffentlichung dieser Meldung auf eine Anfrage von FONDS professionell ONLINE nicht geantwortet. Die Finanzaufsicht Bafin äußerte sich unter Hinweis auf ihre Verschwiegenheitspflicht zu den Vorgängen ebenfalls nicht.

Unterschreiten der Mindestkapitalanforderung möglich
Ein Sprecher der Behörde weist hinsichtlich weiterer Schritte auf die gesetzlichen Vorschriften nach Paragraf 134 VAG hin. Demnach muss die Pensionskasse der Bafin innerhalb von zwei Monaten einen "realistischen" Sanierungsplan vorlegen. Zudem muss sie innerhalb von sechs Monaten ihre Eigenmittel aufstocken oder ihre Risiken, die sie mit diesen Mittel abdeckt, senken. Erfüllen diese Maßnahmen ihren Zweck nicht, kann die Aufsicht einschreiten und etwa das Neugeschäft verbieten – wie im Fall der Pensionskasse der Caritas bereits geschehen.

Es könnte aber noch schlimmer kommen: Die DSV schreibt in der Mitteilung als letzten Satz, dass "weiterhin die Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2018 droht". Laut Gesetz beträgt die Mindestkapitalanforderung ein Drittel der Solvabilitätskapitalanforderung – mit anderen Worten: Die DSV läuft Gefahr, weniger als rund 13,2 Millionen Euro an Eigenmitteln zu haben. In dem Fall könnte die Bafin gemäß Paragraf 135 Absatz 3 VAG auch direkt eingreifen und "die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Versicherungsunternehmens einschränken oder untersagen". (jb)