Das in drei Säulen geteilte Solvency-II-Modell reguliert unter anderem die Kapitalanforderungen, legt Untergrenzen und Berechnungsmethoden fest, regelt die Aufstellung der unternehmensinternen Governance und schafft neue Veröffentlichungs- und Meldepflichten. Grundsätzlich gilt das Regelwerk für alle Versicherer, unabhängig von ihrer Rechtsform. Um jedoch mittelständische und kleine Versicherer vor übermäßiger Regulierung zu schützen, ist es den nationalen Aufsichten gestattet, weniger strikte Anforderungen festzulegen.

In Deutschland wurde als Untergrenze eine Höhe von fünf Millionen Euro an jährlichen Bruttoprämieneinnahmen und 25 Millionen Euro an Deckungsrückstellungen (bei Lebens- und Krankenversicherern) festgelegt. Wer unterhalb dieser Grenzen agiert, ist von der Solvency-II-Regulierung ausgenommen.

Solvency-II von kleinen Anbietern gut verkraftet
Nach Ansicht der Bundesregierung haben die kleinen und mittelgroßen Versicherer die Umstellung auf die neue Regulierung (Solvabilität II) gut verkraftet, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/9576) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8974). Als klein oder mittelgroß gelten Gesellschaften, deren Kapitalanlagevolumen unter einer Milliarde Euro bleibt und deren jährliche Bruttobeitragseinnahme je nach Sparte weniger als 150 Millionen Euro oder 200 Millionen Euro beträgt.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ist die Zahl der Versicherer in Deutschland, die unter Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) stehen, von 798 im Jahr 1993 auf 552 in 2017 gesunken. Während der Schwund bei den größeren Aktiengesellschaften mit lediglich 39 auf 284 über 25 Jahre noch im Rahmen blieb, verringerte sich die Zahl der als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (VVaG) organisierten Unternehmen, die typisch für kleine Anbieter ist, um 104 auf 247. Von ehemals 100 ausländischen Niederlassungen sind nach einem Vierteljahrhundert nur noch vier in der Statistik der Bundesregierung erfasst.

Bei den Bruttoeinnahmen verzeichnen große und kleine Versicherer eine positive Entwicklung. Die AGs legten seit 1995 um 118 Milliarden Euro auf 228,34 Milliarden Euro in 2017 zu. Bei den VVaG legten die Beitragseinnahmen seit 1995 um 13 Milliarden Euro auf 40,34 Milliarden Euro 2017 zu.

Schere bei den Verwaltungskosten
Dass Solvency II auf die Verwaltungskosten durchschlägt, kann man sich ausmalen. Seit 2008 stiegen die Verwaltungskosten branchenweit um gut acht auf 30,7 Milliarden Euro. Bei den VVaG verringerten sie sich jedoch in den letzten zehn Jahren um eine Milliarde auf 5,3 Milliarden Euro. Im Interesse der Kunden, die beim VVaG zugleich Mitglieder sind, wurde also verhältnismäßig sparsamer gewirtschaftet als in den großen AGs.

Die Auffassung der FDP, dass höhere Verwaltungskosten VVaG relativ stärker treffen, diesen somit höhere Kosten entstehen und damit aufgrund von Skaleneffekten eine Marktkonzentrierung auf wenige große Unternehmen begünstigt wird, hat die Bundesregierung nicht bestätigt. Tatsächlich sind die Verwaltungskosten bei den VVaG in Relation niedriger als im Durchschnitt der Branche. Im Jahr 2017 entsprachen sie branchenweit gut elf Prozent der verdienten Beiträge. Bei VVaG betrug die Quote dagegen knapp neun Prozent.

Erleichterungen bei Berichterstattung ignoriert?
Die europäische Regulierung sollte weiterentwickelt werden, "um insbesondere kleinen Versicherern mit einfachem Risikoprofil besser Rechnung zu tragen", so die Bundesregierung. Schon jetzt hätten VVaG in der Solvency-II-Säule Drei (Berichterstattung gegenüber der Aufsicht) aber Erleichterungen, die die Bafin anbietet, vielfach nicht in Anspruch genommen.

Laut Statistik 2018 des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) weichen die Zahlen für 2017 etwas von den Angaben der Bundesregierung ab. Demnach gab es 528 Versicherer unter Bundesaufsicht, davon 272 AGs, 247 VVaG und fünf ausländische Niederlassungen. Erfasst worden sind dabei auch Versicherer ohne Geschäftstätigkeit. Von den Beitragseinnahmen gingen 2017 rund 83,5 Prozent auf das Konto der AGs sowie 14,3 Prozent auf jenen der VVaG. Den Rest steuerten weitgehend die öffentlich-rechtlichen Versicherer bei.

Lauf Bafin-Statistik galten 2017 insgesamt 23 Versicherer als "nicht tätig", da sie sich entweder in Liquidation befinden, ihre Geschäftstätigkeit ruhen lassen beziehungsweise sie den Geschäftsbetrieb noch nicht aufgenommen haben (Neugründungen). (dpo)