Die Finanzaufsicht Bafin hat der Kölner Pensionskasse und ihrer Schwestergesellschaft, der Pensionskasse der Caritas, die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts entzogen. Die beiden Gesellschaften werden abgewickelt. Als Begründung schreibt die Bundesanstalt, dass beide Pensionskassen die Mindestkapitalanforderungen nicht erfüllen.

Finanzierungspläne zur Beseitigung dieser Unterdeckung, die sie der Bafin bereits im Herbst 2018 vorgelegt hatten, sind aus Sicht der Behörde nicht ausreichend. Der daraufhin erfolgte Widerruf der Erlaubnis des Versicherungsgeschäftes wurde aber erst am 31. Dezember 2020 bestandskräftig – und zieht langfristig die Liquidation der Unternehmen nach sich, wie ein Bafin-Sprecher auf Anfrage von FONDS professionell ONLINE mitteilte. Der Grund ist einfach: Bestehende Versicherungsverträge dürfen weiter betreut, jedoch nicht verlängert oder in Beitrag oder Leistung erhöht werden. 

Mehrere Kassen kürzten Leistungen
Die beiden Gesellschaften sind die ersten, die die Aufsicht in eine solche Liquidation schickt. Eine Reihe an Pensionskassen, darunter die beiden nun betroffenen, haben bereits das Neugeschäft eingestellt und/oder die Leistungen für künftige und bereits bestehende Betriebsrentner gekürzt. Bekannt ist zudem der Fall der Deutschen Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG (DSV), die sich in einem Verwaltungsverfahren derzeit gegen die Abwicklung durch die Bafin wehrt.

Der Grund für all diese Entwicklungen sind die seit Jahren sinkenden Zinsen. Immer mehr Vorsorgewerke, aber auch Lebensversicherer, haben deshalb massive Probleme, die ihren Kunden in besseren Zeiten versprochenen Leistungen zu erfüllen. Das trifft auch auf die beiden in Köln ansässigen Pensionskassen zu: In ihren Bilanzen für 2017 wurden Fehlbeträge entdeckt, sie konnten die vorgeschriebenen Solvabilitätsanforderungen nicht erfüllen.

Gutes Geschäftsjahr 2019
Immerhin legten die beiden Pensionskassen 2019 ein gutes Geschäftsergebnis vor. Aufgrund der erfreulichen Entwicklung an den Kaptalmärkten lagen die Solvabilitätsquoten, welche höher sind als die Mindestkapitalquoten, auch wieder bei mehr als 100 Prozent oder im Falle der Pensionskasse der Caritas bei über 200 Prozent, wie eine Sprecherin der Pensionskassen auf Nachfrage der Redaktion mitteilte. Daher würden auch die bestehenden Verträge im Rahmen einer geordneten Abwicklung ("interner Run-off") in den folgenden Jahren erfüllt werden, so die Sprecherin. (jb)