FONDS professionell Deutschland, Ausgabe 4/2021

Auf Linien suche SPD , FDP und Grüne haben im Oktober ihr Sondierungspapier vorgelegt. Dies zeigt grob, wohin es in der Finanzdienstleistungs- branche künftig gehen soll. Wichtige Fragen sind aber noch offen. D iesmal war es anders als vor vier Jah- ren, diesmal ging es schnell. Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl am 26. September machten SPD, Grüne und FDP einen wichtigen Schritt in Richtung Ampel-Regierung: Die Unterhändler der drei Parteien sprachen sich für die Aufnah- me von Koalitionsgesprächen für eine ge- meinsame Bundesregierung aus. „Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitio- nierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können“, heißt es in dem gemein- samen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen ihrer Sondierungen, das Mitte Oktober veröffentlicht wurde. Seither lau- fen die Koalitionsverhandlungen. Das zwölfseitige Sondierungspapier um- reißt die Pläne einer möglichen Ampel- Koalition erst einmal nur ganz grob. Zumindest erste Signale, wohin es in den kommenden vier Jahren für die Finanz- dienstleistungsbranche gehen könnte, sind aber durchaus zu entnehmen. Und in den laufenden Verhandlungen kristallisiert sich heraus, dass ein für Versicherungsmakler bedeutendes Thema möglicherweise er- neut aufs politische Tapet kommt: ein Pro- visionsdeckel bei Lebensversicherungen. Dieses Projekt war in der abgelaufenen Legislaturperiode letztlich am Widerstand der Unionsparteien gescheitert. Radikale Änderung Das wohl radikalste Projekt, das die Ampel-Parteien in ihrem Sondierungspa- pier umrissen haben, ist der Plan, eine teil- weise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen. Zum ers- ten Mal in der Geschichte der Bundesrepu- blik würde damit das Umlageverfahren durch eine Anlage am Kapitalmarkt erwei- tert. Finanziert würde diese zunächst aus Mitteln des Bundes. Zehn Milliarden Euro würde die Koalition in spe für ihr Projekt im kommenden Jahr bereitstellen. Ob das Vorhaben, sofern es in den Koa- litionsvertrag Eingang findet, später so um- gesetzt werden soll, wie die Liberalen es in ihrem Konzept zur „Aktienrente“ vorgese- hen haben, lässt sich aus dem Sondierungs- papier nicht erkennen. Sollte es so sein, würden vom Rentenbeitrag des Arbeitneh- mers zwei Prozentpunkte in Kapitalmarkt- anlagen fließen. So sollen höhere Renten für die Beitragszahler erzielt werden. Bei den Bundesbürgern kommt dieser Plan allerdings nicht durchweg gut an. „Die in den gegenwärtig laufenden Koali- tionsverhandlungen von der FDP vorge- schlagene Teilkapitaldeckung der gesetz- lichen Rente stößt auf verbreitete Skepsis“, erklärt Klaus Morgenstern, Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA). Dies zeigt eine Umfrage, die das Marktforschungsinstitut Insa Consulere im Auftrag des DIA erstellt hat. Zweifel am Erfolg Dafür befragte das Institut im Oktober und November über 2.000 Personen ab 18 Jahren. Vor allem die Befragten im Alter ab 50 Jahren glauben nicht, dass ein Einstieg in die Kapitaldeckung die aktuellen Pro- bleme bei der Finanzierung der Rentenver- sicherung lösen wird. 53 Prozent zeigen sich skeptisch, während in der Gruppe der 40- bis 49- Jährigen nur 35 Prozent Zweifel haben (siehe Grafik nächste Seite). Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) bei der Präsentation ihrer Son- dierungsergebnisse: Das Papier, das die Politiker vorgelegt haben, zeigt vorerst nur eine ungefähre Richtung. STEUER & RECHT Regierungspläne 406 fondsprofessionell.de 4/2021 FOTO: © LIESA JOHANNSSEN-KOPPITZ | BLOOMBERG