FONDS professionell Deutschland, Ausgabe 1/2022

Hauptstadt- Stimmen Bafin-Aufsicht über 34f-Vermittler, Provisionsverbot und Taxonomie: FONDS professionell klopft bei einem Berlin-Besuch die Positionen der finanzpolitischen Sprecher der Parteien im Bundestag ab. W er an das politische Berlin denkt, wird als Symbol dafür sicherlich den Reichstag vor Augen haben. Doch Politik wird in der Hauptstadt tagtäglich auch in einem anderen imposanten Bauwerk gemacht: im Jakob-Kaiser-Haus. Durch das Parlamentsviertel erstreckt sich der Gebäudekomplex mit seinen acht Häu- sern. 1.745 Büros beherbergt der Bau, 314 Bundestagsabgeordneten bietet er Platz. Auch einige finanzpolitische Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien sit- zen hier.Nachdem die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags drei Monate zurückliegt, hat FONDS professionell die Finanzexper- ten in Berlin besucht. Zwar treten Themen wie ein mögliches Provisionsverbot in Zei- ten des Ukraine-Krieges in den Hinter- grund, dennoch haben die Sprecher zu wichtigen Fragen der Finanzpolitik Stel- lung genommen.Hier sind ihre Positionen – die ausführlichen Interviews finden Sie auf FONDS professionell ONLINE (siehe QR-Code am Artikelende). Das in der vergangenen Legislaturperio- de gescheiterte Projekt, Finanzanlagen- vermittler mit Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) unter die Kon- trolle der Finanzaufsicht Bafin zu stellen, könnte bis zur nächsten Bundestagswahl noch einmal virulent werden. „Im Koali- tionsvertrag ist es zwar nicht vereinbart, aber die Legislatur ist ja lang“, sagt Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD. Seine Partei halte im Sinne eines lückenlosen finanziellen Verbraucherschut- zes weiterhin an einer zentralisierten Auf- sicht unter dem Dach der Bafin fest. Nicht mit den Liberalen Unterstützung findet er bei seiner Kolle- gin Katharina Beck, Bündnis 90 /Die Grü- nen. „Wir werden in der Koalition für die- ses Vorhaben werben und versuchen, eine Mehrheit für eine Vereinheitlichung der Aufsicht zu erlangen“, erklärt sie.Das dürfte mit der FDP als drittem Ampel-Partner allerdings kaum zu machen sein. „Ich bin froh, dass in der letzten Legislaturperiode der Gesetzentwurf, mit dem die Aufsicht von den rund 38.000 Finanzanlagen- vermittlern auf die Bafin übertragen wer- den sollte, auf Eis gelegt werden konnte“, sagt Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der Liberalen. Eine solche Übertragung würde seiner Ansicht nach nicht nur hochbürokratisch und kostenintensiv ausfallen. „Sie würde auch viele Anbieter aus dem Markt drän- gen. Das steht in einem diametralen Gegensatz zu demNutzen, den ein solches Unterfangen mit sich bringen würde“, so Herbrand. Unlautere Marktverzerrung Auch von einem Provisionsverbot in der Anlageberatung will der FDP-Politiker nichts wissen. „Ich bin strikt dagegen“, sagt Herbrand. Immerhin könnte dies dazu führen, dass Teile der Bevölkerung faktisch von einer Anlageberatung entkoppelt wür- den. „Außerdem sollte die Politik nicht zu- gunsten eines Vergütungsmodells in den Markt eingreifen, das wäre zutiefst illiberal und hätte eine unlautere Verzerrung zur Folge“, erklärt Herbrand. Michael Schrodi zeigt sich in dieser Frage völlig gelassen. „Wir haben uns nie Das Jakob-Kaiser-Haus im Berliner Regierungsviertel: Hier haben 314 Abgeordnete des Deutschen Bundestages ihre Büros. An diesem Ort werden wichtige Entscheidungen vorbereitet und getroffen. STEUER & RECHT Finanzpolitik 418 fondsprofessionell.de 1/2022 FOTO: © KONSTANTIN VON NOTZ, MDB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN